Nach der Stellungnahme der Landesanwältin Ute Sacksofsky, die die Verfassungsklage gegen die Erhebung von Studiengebühren nicht nur für „zulässig und begründet“ hält, sondern darüber hinaus in einem eigenen Antrag verlangt, das Gesetz für „nichtig“ zu erklären, fordert der Asta des TU Darmstadt die sofortige Aussetzung der Studiengebühren. Hintergrund für die Verfassungsklage ist Artikel 59 der Hessischen Verfassung, der unentgeltlichen...

Studenten der drei Darmstädter Hochschulen planen für den heutigen Nachmittag erneut einen Demonstrationszug gegen Studiengebühren. Der Protest startet um 14.30 Uhr auf dem Luisenplatz. Die Studenten können dabei die von ihnen ausgewählte Route durch die Innenstadt nehmen. Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat gestern den Verlauf des Protestmarsches genehmigt.

Per Eilantrag hatten die Asten von Technischer Universität, Hochschule und...

Die Polizei hat im Zusammenhang mit der „Weihnachtsdemonstration gegen die Studiengebühren“ am Mittwoch in der Innenstadt (wir berichteten) ein Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet.

Die Demonstration war im Vorfeld unter Auflagen genehmigt worden. Mehrere Auflagen seien aber nicht beachtet worden, heißt es dazu im Polizeibericht. So war den Teilnehmern nicht gestattet worden, den Gleiskörper der...