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Warum klagen?

Studiengebühren sind Gesetz

Die CDU-Mehrheit im Hessischen Landtag hat sich über die studentischen Proteste genauso hinweggesetzt wie über den Wortlaut der Hessischen Verfassung: Am 5. Oktober hat sie das sogenannte Studienbeitragsgesetz verabschiedet. Laut Gesetz müssen Studierende ab dem kommenden Wintersemester mindestens 500 Euro für jedes Semester zahlen – und dafür wenn nötig sogar einen Kredit aufnehmen. Erfahrungen aus anderen Ländern legen nahe: 500 Euro sind erst der Anfang.

Studiengebühren sind verfassungswidrig

Die Hessische Verfassung ist eine der wenigen in Deutschland, die vom Volk beschlossen wurden – vor genau 60 Jahren. Ihr Artikel 59 verbietet Gebühren an „allen öffentlichen Grund-, Mittel-, höheren und Hochschulen“. Als einzige Ausnahme gestattet die Verfassung Gebühren für diejenigen, die sie sich solche leisten können. Die CDU-Landesregierung macht in ihrem Studienbeitragsgesetz nun die Ausnahme zur Regel. Der Staatsgerichtshof hat die Gebührenfreiheit in früheren Entscheidungen stets als einklagbares soziales Grundrecht gesehen. Nach dem Willen der Landeregierung bliebe dieses in Deutschland einmalige Grundrecht ohne jede Wirkung. Ist dieser Damm einmal gebrochen, ist es nicht weit etwa zu Gebühren für den Schulbesuch.

Ansprechpartner: Martin Uhlig

Wer kann klagen?

Mit klagen können alle deutschen Staatsbürger, die mindestens 18 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in Hessen haben. (Tipp: Jetzt ummelden, in drei Monaten klagen!)

 

 

Ansprechpartner: Martin Uhlig

Wie kann ich klagen?

Wir sammeln die ausgefüllten Klageformulare zentral. Vorher muss aber die Gemeinde, in der Du wohnst (Hauptwohnsitz !), auf dem Formular bescheinigen, dass Du wahlberechtigt bist und selbst unterschrieben hast. Und das geht so:

1. Fülle das Formular (download hier ) aus (Name, Geburtsdatum, Adresse, Mailadresse – nicht unterschreiben!).
2. Trage das Formular und einen Personalausweis oder Reisepass zur Gemeindeverwaltung (Der Hauptwohnsitz ergibt sich aus der Adresse auf der Rückseite des Personalausweises). Eine Liste der zuständigen Ämter und ihrer Öffnungszeiten findet hier
3. Unterschreib das Formular vor den Augen der zuständigen Verwaltungsmitarbeiter.
4. Lass das Formular zwei mal abstempeln (Bestätigung von eigenhändiger Unterschrift und Wahlberechtigung).
5. Bring das Formular zu einem Sammelpunkt, etwa zum AStA vor Ort – oder schicke es per Post an die Initiative „Für Solidarität und freie Bildung“ beim AStA der Universität Frankfurt Merton-Straße 26-28, 60325 Frankfurt am Main.

 

 

Ansprechpartner: Martin Uhlig

Wo finde ich die Formulare?

Auslageorte

Die Auslageorte der Formulare findet Ihr hier

Internet

Die Formulare können auch im Internet runtergeladen werden, z.b. hier

Ansprechpartner: Martin Uhlig

Wo muss ich die Formulare abgeben?

Sammelpunkte

Derzeit werden Sammelpunkte an allen Hochschulen eingerichtet. Eine ständig aktualisierte Liste der Sammelpunkte findet Ihr hier

Post

Das vollständig und korrekt ausgefüllte Formular kann auch per Post geschickt werden an:

Initiative „Für Solidarität und freie Bildung“
AStA Universität Frankfurt
Merton-Straße 26-28
60325 Frankfurt am Main.

Ansprechpartner: Martin Uhlig

Kostet das etwas?

Nein, das Abstempeln der Formulare ist kostenlos. Für die Bescheinigung der eigenhändigen Unterschrift und des Wahlrechts dürfen die Behörden keinerlei Gebühren erheben. Hierbei handelt es sich um keine Beglaubigung, sondern um eine Wahlrechtsbescheinigung. Sollten die Mitarbeiter der Behörde trotzdem für die Stempel eine Gebühr verlangen, so bezieht euch bitte auf die Entscheidung des Frankfurter Wahlamtes, welches die Bescheinigungen kostenfrei ausstellt. Fordert die Mitarbeiter freundlich dazu auf, sich bezüglich dieser Frage umgehend mit dem Frankfurter Wahlamt in Kontakt zu setzen. Sollte trotz allen Hinweisen eine Gebühr verlangt werden, lasst euch bitte einen schriftlichen Beleg über die Entrichtung des Betrags geben und reicht diesen Beleg mitsamt dem abgestempelten Formular bei eurem örtlichen AStA ein. Wir setzen uns dann umgehend mit der zuständigen Behörde in Verbindung.

Rechtsgrundlage

Das Abstempeln lassen ist eine Amtshandlung in einer Angelegenheit des Wahlrechts und somit nach §7 Absatz 1 Satz 13 des Hessischen Verwaltungskostengesetzes (HVwKostG) kostenfrei. Siehe Hessisches Verwaltungskostengesetz

Ansprechpartner: Martin Uhlig

Was bedeutet die Klage für mich?

Mit dem Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gibt die Hessische Verfassung den Bürgern das Recht, Gesetze gerichtlich überprüfen zu lassen. Mit Deiner Unterschrift benennst Du Vertrauenspersonen, die die Klage einreichen und alles Nötige veranlassen. Das Unterschreiben und die amtlichen Bescheinigungen sind kostenlos. Du verpflichtest Dich zu nichts, Dir können aus der Klageerhebung keine Nachteile entstehen.

Ansprechpartner: Martin Uhlig