Auf die Straße! Roland Koch verweigert Unterschrift!

Es reicht! Roland Koch will das am Dienstag verabschiedete Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren nicht unterschreiben. Hintergründe sowie seine Strategie sind hier sehr gut beschrieben. Dieses verlogene Politikspiel sind wir leid! Aus diesem Grund bleibt die AStA-Homepage die nächsten Tage offline und hier wird lediglich über die Demo am Abend des Staatsgerichtshofurteils informiert.

Mittwoch, 11. Juni - 18 Uhr - Frankfurt am Main / Südbahnhof - Demo

Wir Darmstädterinnen und Darmstädter treffen uns zur gemeinsamen Anfahrt, um 17h30 am Hauptbahnhof, Abfahrt 17h35 mit der S-Bahn. Mobilisiert, was das Zeug hält und nehmt Euch an diesem Tag nen Stündchen Zeit, um zur Demo zu kommen und zu zeigen dass es Euch stinkt!

Dienstag, 10. Juni - 11.30 Uhr - Karolinenplatz - Info-Voll-Versammlung

Hintergrund

Am Dienstag, 3.6.08, wurde im Landtag der von Grünen, Linken und SPD eingebrachte Gesetzentwurf zur Abschaffung von Studiengebühren verabschiedet. Roland Koch verweigerte gestern jedoch seine Unterschrift, aus formalen Gründen. Am 17. Juni, so kündigt es der Ältestenrat an, werden auf einer Sondersitzung des Landtages diese formalen Fehler behoben. Am 11. Juni entscheidet der hessische Staatsgerichtshof über die von Studierenden eingebrachte Verfassungsklage. Aus diesem Grund findet auch die Demo am Abend des Urteils statt und ist unter den aktuellen Bedingungen wichtig, um wirklich noch einmal ein Zeichen zu setzen. Kommt alle zahlreich, und tanzt Euch die Füsse wund!

Und ach ja, die Wahlbeteiligung der Hochschulwahlen vom 2.-5.Juni lag bei mageren 30.88 Prozent, die Sitzverteilung wird bald hier bekanntgegeben.

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