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Demonstration gegen Studiengebühren, für Solidarität und freie Bildung, am Donnerstag, 24. Mai 2007 in Darmstadt

Stadt will „demofreie Zone“ westlich des Steubenplatzes. Studierende klagen Demonstrationsroute per Eilverfahren ein

Die Studierenden der Technischen Universität Darmstadt (TUD), der Hochschule Darmstadt (h_da) und der evangelischen Fachhochschule Darmstadt (EFH) veranstalten gemeinsam am 24. Mai 2007 in Darmstadt eine Demonstration gegen Studiengebühren, für Solidarität und freie Bildung.
Der Startpunkt ist um 14:30h am Luisenplatz.
Die genaue Demonstrationsroute steht noch nicht fest, nachdem Polizei und Ord-nungsamt die beantragte Route durch die Innenstadt nicht genehmigt haben. Ziel der Studierenden war es, eine gemeinsame Abschlusskundgebung am Europaplatz, nahe der EFH, abzuhalten. Die Polizei möchte die Versammlung nur über die Wilhelminenstraße, Elisabethenstraße, Neckarstraße, Kasinostraße, Bleichstraße, den Steubenplatz, die Hindenburgstraße, Havelstraße bis zur h_da zulassen.
Per Eilverfahren versuchen die Studierenden derzeit ihre geplante Demonstrationsroute bis zum Europaplatz einzuklagen, „weil wir uns das Versammlungsrecht nicht einfach einschränken und das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht einfach per Anordnung nehmen lassen“, erklärt Martin Uhlig vom AStA der TU Darmstadt. „Wir haben eine Demonstration im Sinne des Versammlungsgesetztes geplant. Wir sind sehr verwundert darüber, dass die Stadt Darmstadt das gesamte Stadtgebiet westlich des Steubenplatzes kategorisch zur demofreien Zone erklärt“, so Uhlig.
Ziel der Demonstration war ursprünglich der Europaplatz, um die Studierenden der Evangelischen Fachhochschule stärker einbeziehen zu können, die selbst bei einem Erfolg der Verfassungsklage gegen Studiengebühren keinen Nutzen davon hätten. Denn die Evangelische Kirche, welche die Einführung von Studiengebühren bereits beschlossen hat, muss die Urteile des Staatsgerichtshofes nicht befolgen, weil die evangelischen Fachhochschulen sich in freier Trägerschaft befinden.
Den Studierenden wurde untersagt, sich mit dem Demonstrationszug westlich des Steubenplatzes zu bewegen. „Das können und wollen wir so nicht hinnehmen“, erklärt Sascha Decristan vom AStA der TU. „Wir wehren uns gegen die Kriminalisierung unseres Anliegens und dagegen, dass wir auf Seitenstrassen geleitet werden. Studiengebühren sind diskriminierend und verfassungsfeindlich, dagegen wollen wir weiter protestieren. Wir geben uns nicht damit zufrieden, dass die Politik die Studiengebühren beschlossen hat. Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir protestieren bis die Gebühren abgeschafft sind“, so Decristan.
Die Demonstration in Darmstadt ist Teil einer europaweiten Protestwoche gegen Bildungsabbau. In zahlreichen europäischen Hochschulstandorten finden Protest-veranstaltungen statt. Den Abschluss der Protestwoche bildet eine bundesweite Demonstration am 26. Mai in Hamburg und Berlin, die sich gegen die Bildungspolitik der G8 richtet.
„Vielleicht liegt unsere Demonstrationsroute auch einfach zu nahe an Heiligendamm und kann deshalb nicht genehmigt werden“, schließt Decristan ab.

News Author: 
Sascha Decristan