Die Studierenden in Hessen haben einen ersten Teilerfolg gegen Studiengebühren erzielt. Gemeinsam mit den Gewerkschaften und zahlreichen Initiativen konnten zur Einreichung einer Verfassungsklage vor dem hessischen Staatsgerichtshof weitaus mehr als die erforderlichen 43308 Unterschriften gesammelt werden. Die Studierenden werden nun am 22. Juni ihre Klage gegen das von der CDU-Landesregierung verabschiedete „Studienbeitragsgesetz“ einreichen.
Für Unmut und beinahe schon Belustigung unter den Studierenden sorgen die bisherigen Reaktionen aus der CDU. So bekundete etwa Christean Wagner, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag, "Die Aktion ist schleppend verlaufen, und die Unterschriften sind nur mit Mühe und Not zusammengekommen."
„Wir haben die Unterschriften nicht zwischen Bier und Würstchen gesammelt, wie die CDU bei Ihrer populistischen Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft“, so Martin Uhlig vom AStA der TU. „Wer die Verfassungsklage unterstützen möchte, muss seine Unterschrift auf dem Einwohnermeldeamt leisten und sich eine Wahlrechtsbescheinigung auf dem Formular geben lassen“, so Uhlig weiter.
Die Studierenden verweisen zusätzlich auf die Mitgliederzahl der CDU in Hessen. „So viel mehr Mitglieder, wie wir Unterschriften gegen Studiengebühren gesammelt haben, hat die CDU in 50 Jahren nicht zusammenbekommen“ so Sascha Decristan vom AStA der TU Darmstadt.
„Wir wissen ja schon lange, was die CDU von Recht und Gesetz und von Demokratie hält. Jetzt wissen wir auch mal wieder was sie von den hessischen Bürgern hält“, so Decristan.
Bis zum 22. Juni wollen die Studierenden in Hessen jetzt mehr Unterschriften gegen Studiengebühren sammeln als die CDU Hessen Mitglieder hat.
Die Studierenden überlegen nun auch, eine Unterschriftenaktion gegen Christean Wagner zu starten. „Dann werden bestimmt viel mehr als 60000 Hessen unterschreiben“, so der AStA abschließend.