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Resolution: Solidarisierung mit den Bewohner*innen der Ukraine

Beschlossen am 22. Februar 2022 im Studierendenparlament

Die Studierendenschaft der TU Darmstadt solidarisiert sich mit den Bewohner:innen der Ukraine und der demokratischen Opposition in Russland.
In den vergangenen Wochen hat das russische Militär etwa 150.000 Streitkräfte an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. In der Ostukraine, in der die kämpferischen
Auseinandersetzungen seit 2014 nie ganz aufgehört haben, nimmt die Gewalt zur Zeit zu.
Expert:innen gehen davon aus, dass eine russischen Invasion in die Gesamtukraine nicht
unwahrscheinlich ist.
In Anbetracht dieser Umstände solidarisiert sich die Studierendenschaft der TU Darmstadt mit allen Bürger:innen der Ukraine, die nach 2014 erneut in ständiger Angst vor einem Krieg mit Russland leben. Die Studierendenschaft verurteilt die Verletzung der ukrainischen Souveränität durch die Russische Föderation.
Vor dem Hintergrund, dass unermessliches Leid und Vertreibung in der Ukraine drohen, protestiert die Studierendenschaft gegen die russische Aggression und ruft alle demokratischen Kräfte auf, es ihr gleichzutun!


Begründung:
Vor dem Hintergrund eines drohenden Krieges in Europa und an der Rändern der Europäischen Union und Ungereimtheit, welche territorialen Ausmaße ein solcher Krieg haben wird, ist es demokratische Pflicht zu protestieren. Deshalb möge das Studierendenparlament die obige Resolution verabschieden.

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Das Studierendenparlament der TU Darmstadt solidarisiert sich ausdrücklich mit den aktuell streikenden Busfahrer*innen und ihren Forderungen sowie mit allen Beteiligten der Solidaritätsstreiks. Zu diesen Forderungen zählen unter anderem eine betriebliche Altersvorsorge, echte Pausenzeiten und Lohnerhöhungen. Die Möglichkeit des Streikens und die Organisation in gewerkschaftlichen Vertretungen ist aus gutem Grund arbeitsrechtlich gesichert. In einer Gesellschaft, in der Menschen zur Existenzsicherung arbeiten müssen, sind viele gezwungen auch für sie unvorteilhafte Arbeitsverträge zu unterschreiben, deren Konditionen sie nicht individuell aushandeln können.

Das Studierendenparlament der TU Darmstadt erklärt seine Solidarität mit den „Akademikern für Frieden“ und fordert ein Ende des Krieges im Osten der Türkei.

Das Studierendenparlament der TU Darmstadt setzt sich dafür ein, dass die Freiheit der Wissenschaft, die Freiheit des Individuums und die Freiheit der Presse weltweit respektiert werden. Diese Grundrechte sind nicht verhandelbar. Politische Meinungsverschiedenheiten sollen in jedem Land in einem zivilisierten, demokratischen Diskurs ausgetragen werden. Krieg gegen die eigene Bevölkerung gehört nicht dazu.

Das Studierendenparlament der TU Darmstadt hat in seiner letzten Sitzung am 1. September 2015 folgende Resolution einstimmig beschlossen: "Ja!" zu Unisex-Toiletten an der TU Darmstadt

Am Dienstag den 4.3. beschloss die QSL-Kommission des Fachbereichs Gesellschafts- und Geschichtswissenschaften der TU Darmstadt innerhalb weniger Minuten über alle vorliegenden Anträge. Die studentischen Vertreter*innen wurden bei dieser Entscheidung nicht gehört.

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Am 10.07.2013 hat das Studierendenparlament auf Antrag von AStA, Jusos und Unabhängigen für den vierten Prüfungsversuch, Campusgrünen, FACHWERK, masch+ und Christian Bölling folgende Resolution verabschiedet:

Das Studierendenparlament ist empört über die Ablehnung des QSL-Antrages auf Förderung einer Stelle zur Koordinierung der Angebote des AStA für Internationale Studierende durch den Senat.

Gast
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In seiner Sitzung am 24.04.2013 hat das Studierendenparlament auf Antrag der Fraktionen 'Campus Grüne', 'Jusos und Unabhängige für den 4. Prüfungsversuch' und 'Fachwerk' folgende Resolution verabschiedet:

Das Studierendenparlament der TU Darmstadt verurteilt die Räumung des Instituts für vergleichende Irrelevanz (IvI) in Frankfurt aufs Schärfste und ruft alleStudierenden dazu auf, sich solidarisch mit dem IvI und sämtlichen (studentischen) Freiräumen zu zeigen.

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