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Asta bereitet Verfassungsklage gegen das Land Hessen vor

Artikel in der FR vom 7.12.2006

<h2> Ziel sind 43 308 Unterschriften gegen Studiengebühren / Über Broschüren und Internetseite sollen Unterstützer gewonnen werden</h2>
Der Asta der TU Darmstadt koordiniert die Vorbereitungen der Verfassungsklage der hessischen Asten gegen Studiengebühren. Die Studentenvertreter sehen großen Rückhalt in der Bevölkerung. Alleine in Südhessen rechnen die Organisatoren mit 20 000 Unterstützerunterschriften.
Darmstadt - Die Aktion ist in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik fast einmalig und nur mit einer Klage der Gewerkschaften gegen ein neues Personalvertretungsgesetz im Jahr 1986 zu vergleichen: Die Allgemeinen Studierendenausschüsse (Asten) der Hochschulen in Hessen bereiten eine Verfassungsklage gegen das Land vor.
"Wir sehen einen Bruch des Generationenvertrages", sagt Sascha Decristan, Asta-Vorsitzender der TUD und Mitglied in der Landes-Asten-Konferenz. "Die, die ein kostenfreies Studium genossen haben, drücken uns Studierenden heute die Hürden auf."
Im Asta-Büro der TUD laufen hessenweit die Fäden zusammen. Um eine Verfassungsklage in die Wege zu leiten ist es nötig, Unterschriften von einem Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung zusammen zu bekommen. Das bedeutet für das Land Hessen exakt 43 308 Unterstützer. Decristan ist zuversichtlich, diese Zahl zu erreichen. Der Rückhalt in der Bevölkerung sei groß, nicht nur unter Studierenden, sondern auch unter Senioren, Eltern oder Schülern.
In den kommenden Wochen sollen hessenweit über 300 000 Broschüren verteilt werden. Sie wurden in Darmstadt gestaltet und geben Auskunft darüber, was jeder Einzelne zu tun hat, um sich der Klage anzuschließen. Im Anhang befindet sich das dazu nötige Formular, das jeder Unterstützer nur auszufüllen und seinem zuständigen Einwohnermeldeamt zum Abstempeln vorzulegen braucht.
Unterstützer müssen ihren Erstwohnsitz in Hessen haben und wahlberechtigt sein, also mindestens 18 Jahre alt. Informationen gibt es auch auf einer <a href="/www.verfassungsklage-bildung.de"> Internetseite</a> , von der das Formular herunterzuladen ist. Bis Ende des laufenden Semesters wollen die Organisatoren schon 30 000 Unterschriften zusammen haben.
Dass die Aktion erfolgreich werden könnte, zeige sich schon allein an der Nutzung der Internetseite. Die erst vor zwei Wochen geschaltete Homepage nutzen nach Angaben von Andreas Schaeffer vom Asta der Hochschule Darmstadt, der die Seite betreut, jetzt schon 1000 Besucher pro Tag. Jeder dritte lade sich das Formular aus dem Netz.

News Author: 
Sascha Decristan