„Der Umgang der Wissenschaftsministerin mit den hessischen ASten zeugt von maßloser Respektlosigkeit. Statt einen Dialog auf Augenhöhe anzustreben, zeigt die Landesregierung einmal mehr, wie viel sie von Mitbestimmung hält. Die kritischen Positionierungen der ASten zu den Problemen im Bildungsbereich scheinen dem Ministerium keine inhaltlichen Anstöße zu geben“, kritisiert Alexander Lang, Hochschulpolitischer Referent des AStA TU Darmstadt.

Themen für das Gespräch sind auch auf erneute Anfrage der ASten keine angedacht, stattdessen sollen sich die ASten selbst etwas zum Diskutieren ausdenken. An aktuellen Themen mangelt es dabei keinesfalls: Für Diskussionsstoff sorgen beispielsweise die doppelten Abiturjahrgänge und die neue Immatrikulationsordnung. Zu beiden Themen wurde keine einzige Studierendenvertretung um Stellungnahme gebeten.

„Jetzt im Nachhinein sollen wir uns Themen ausdenken, über die diskutiert werden könnte. Statt im Vorfeld eine Diskussion zu ihren Vorhaben zu führen, scheint es der Ministerin genug zu sein, im Nachhinein eventuelle Fragen dazu zu beantworten. Das zeugt von einem höchst fragwürdigen Demokratieverständnis der Ministerin und der Landesregierung“, erklärt Marc Seifert, Hochschulpolitik-Referent des AStA FH Frankfurt.

Das letzte gemeinsame Treffen von Ministerin Kühne-Hörmann und den ASten wurde von der Ministerin vor allem für PR-Zwecke genutzt. Von den konstruktiven Anregungen der ASten zur damals debattierten Hochschulgesetzesnovelle fand sich im endgültigen Gesetz nichts wieder. Dennoch berichtete das Ministerium von einer erfolgreichen Beteiligung.

„Die Studierenden und die Öffentlichkeit sollen durch einen scheinbar stattfindenden Dialog besänftigt werden, ohne dass sich etwas an den politischen Handlungen ändert. Dieses Vorgehen ist beispielhaft für die Politik der Landesregierung“, so Jan Beberweyk, Hochschulpolitik-Referent des AStA Uni Marburg.

„Die massive Kritik und die Proteste gegen die Kürzungen im Hochschulpakt 2011-2015 wurden durch die Landesregierung getrost ignoriert. Statt einen Dialog zu ermöglichen, wurden die Hochschulpräsidien erpresst und bei direkter Kritik mit noch geringeren Mittelzuweisungen abgestraft. Es wird Zeit, dass sich dieses ignoranzgetriebene Politikverständnis der Landesregierung ändert!“, fordert Claudia Tinaui, Vorsitzende des AStA Uni Frankfurt abschließend.