Bündnisaufruf gegen die IMK:

Bundesweite Demo am 22. Juni gegen die Innenministerkonferenz in Frankfurt

Am 22. Juni findet in Frankfurt am Main die Innenministerkonferenz
(IMK) 2011 statt, an der die Innenminister aller Bundesländer
teilnehmen. Dagegen rufen wir zu massiven Protesten auf. Denn die IMK
ist eine der zentralen Institutionen, die heute die Kriminalisierung
sozialer Konflikte vorantreibt und öffentlich legitimiert.
Mit der Einschränkung des Versammlungsrechts, „Loyalitätstests“ für
EinwanderInnen, der Ausweitung der Befugnisse von Polizei und
Verfassungsschutz wie z.B. der Vorratsdatenspeicherung, der brutalen
Abschottung Europas gegen MigrantInnen, der Propagierung der
Extremismustheorie, usw. wird von staatlicher Seite aktuell auf
sozialen Konflikte reagiert. Die mediale Kampagnen zu „Kriminalität“
und „innerer Sicherheit“ wollen uns glauben machen, dass die
Aufrüstung des Staatsapparats nach Innen und Außen in unser aller
Interesse ist. In Wirklichkeit dient sie dazu, die kapitalistische
Verwertungslogik und die fortschreitende Ökonomisierung aller
Lebensbereiche abzusichern und den Widerstand gegen dagegen zu
kontrollieren. Alle Bereiche der Gesellschaft sollen dem Ziel der
nationalen Standortkonkurrenz im globalen Wettbewerb untergeordnet
werden.
Das zeigt sich auch deutlich in der aktuellen Integrationsdebatte:
Menschen werden nach rassistischen und sozialdarwinistischen Kriterien
entsprechend ihrer Herkunft und anhand ihrer ökonomischen
Verwertbarkeit sortiert. Wer nicht verwertbar ist oder sein will, wird
ins Elend abgeschoben oder gar nicht erst nach Europa herein gelassen.
Gesellschaftliche Teilhabe, globale Bewegungsfreiheit und
demokratische Mitbestimmung gelten hier nicht als unveräußerliche
soziale Rechte, sondern als großzügige Zugeständnisse, die mensch nur
um den Preis erhalten soll, dass er/sie sich immer wieder als
ökonomisch verwertbar und politisch loyal beweist. Rechtspopulisten
wie Thilo Sarrazin greifen bloß verbal auf, was schon längst
politische Praxis in Deutschland ist.

Doch es regt sich Widerstand. In vielen Bereichen des
gesellschaftlichen Lebens kommt es immer öfter zu Konflikten. Von
Abschiebung Bedrohte, Azubis, SchülerInnen, Studierende, Erwerbslose,
Lohnabhängige und MigrantInnen entziehen sich europaweit dem
staatlichen Anspruch einer autoritären Zurichtung der Bevölkerung. Sie
umgehen unter Lebensgefahr die Grenzkontrollen von FRONTEX und Co.
aus, sie verweigern sich den brutalen Kürzungspaketen für den Standort
Europa, sie boykottieren in zivilgesellschaftlichen Initiativen den
Bekenntniszwang des Verfassungsschutzes und sie tricksen die
staatlichen Überwachungstechniken aus – im virtuellen Raum oder auch
im Real Life, in den Arbeitsagenturen und Universitäten. All diese
verschiedenen Proteste und Widerstandsformen verweisen dabei auf die
Möglichkeit einer gemeinsamen Forderung: Die gesellschaftlichen
Verhältnisse haben sich nach den Bedürfnissen der Menschen zu richten,
nicht nach den Kriterien von wirtschaftlichem Profit und staatlicher
Macht. Stattdessen soll die Organisierung der Gesellschaft von den
Menschen selbst bestimmt sein.

Um wirklich etwas zu verändern, müssen wir genau dies als gemeinsames
Ziel formulieren und erkämpfen. Wir wollen daher die IMK in Frankfurt
zum Kristallisationspunkt eines grenzüberschreitenden Widerstands
gegen soziale Ausgrenzung, ökonomische Verwertung und staatliche
Disziplinierung machen. Statt einer weiteren Kriminalisierung sozialer
Konflikte wollen wir eine solidarische Einrichtung der Gesellschaft,
anstelle der Ökonomisierung unseres Lebens wollen wir eine
Demokratisierung aller Lebensbereiche. Wenn diese bescheidenen
Bedürfnisse die „innere Sicherheit“ des Standorts Deutschland stören,
dann stören wir gerne.

Wir kommen um zu stören – IMK auflösen!

22. Juni – 18 Uhr – Hauptwache – Frankfurt am Main

UnterstützerInnen:
Asta Frankfurt
autonome antifa [f]
linksjugend [’solid] Hessen
ASTA Goethe Uni Frankfurt
ASTA TU Darmstadt
ASTA Uni Marburg
APO-Ref des UStA der PH Freiburg

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