Kein Fußbreit dem Faschismus - den Naziaufmarsch in Gießen zum Desaster machen

Nach den erfolgreichen Blockaden diesen und auch vergangener Jahre beispielsweise in Dresden oder Friedberg, gilt es nun auch die kommenden Aufmärsche, wie z. B. in Heilbronn, Bad Nenndorf, Dortmund oder Leipzig zu verhindern. Am 16. Juli will die hessische NPD gemeinsam mit ihrer Jugendorganisation, den Jungen Nationaldemokraten (JN), unter dem Motto "Das System ist am Ende, wir sind die Wende" durch Gießen marschieren. Dafür mobilisiert sie die sog. freien Kräfte, zu denen beispielsweise parteiunabhängige 'Autonome Nationalisten' (AN) und Kameradschaften gehören: dem gilt es sich entschlossen entgegenzustellen!

Der rechte Rand?
Neonazis und rechtspopulistische Gruppierungen finden ihre Anhängerschaft in allen gesellschaftlichen Schichten, Klassen und Altersgruppen und oftmals werden fremdenfeindliche Tiraden zu Themen gemünzt, die von der sogenannten „Mitte der Gesellschaft“ gesetzt werden. Nicht zuletzt die Debatte um Thilo Sarrazin und die breite Zustimmung seiner Ansichten, auf die sich dann auch Freie Wähler im frankfurter, oder die REPs und NPD im hessischen Wahlkampf beziehen konnten, haben gezeigt, wie wenig die relativistische These vom Randphänomen taugt. Sozialdarwinistische, nationalistische und rassistische Positionen sind nach wie vor gesellschafts- und diskursfähig und treten aktuell wieder offen zutage. Solange wir in dieser Gesellschaft leben, sind wir deshalb gezwungen, entschieden Position zu beziehen und gegen diese Entwicklung anzugehen. Zu verhindern, dass Naziaufmärsche zum Alltagsgeschehen werden, ist dabei einer von vielen Kämpfen, die die sog. bürgerlich-demokratische Gesellschaft uns nicht abnimmt.

Nationaler Antikapitalismus?
Das pseudo-gesellschaftskritische Demo-Motto der Nazis steht lediglich auf den ersten Blick im Gegensatz zu Staat und Kapital. Was die Nazis an der bürgerlich-demokratischen Politik stört, ist nicht ihr nationaler Zweck, sondern vielmehr dessen mangelnde Umsetzung. Während der demokratische Staat beispielsweise sog. Ausländer_innen nach Nützlichkeit sortiert, Leistungswahn propagiert und alles für den Wirtschaftsstandort Deutschland tut, haben Nazis natürlich ein grundsätzlicheres Problem, denn für sie versündigt sich der Staat an der „nationalen Sache“: Sie lehnen von ihnen als undeutsch definierte Arbeitskräfte generell ab.
Auch wenn Nazis derzeit weit davon entfernt sind die Staatsmacht zu ergreifen, sind die zunehmende Verbreitung von rassistischen, nationalistischen und antisemitischen Vorstellungen und nicht zuletzt die unmittelbare Bedrohung durch Nazis Grund genug, ihnen und ihren Ansichten entschlossen entgegenzutreten, denn tagtäglich bedrohen sie Menschen wie z.B. Obdachlose, sog. Ausländer_innen, Homosexuelle, eben all jene, die nicht in ihr Weltbild passen. Klar ist: Dieser Kampf muss so lange erfolglos bleiben, wie die demokratisch-kapitalistische Verfasstheit der Gesellschaft Bestand hat, welche diese Ideologie hervorbringt. Deshalb bleibt er auch weiterhin notwendig; denn immer wieder werden Naziaufmärsche nicht nur mit dem Hinweis auf sogenannte demokratische Rechte der Meinungsäußerung geduldet und geschützt, sondern politisch mit polizeilichen Großaufgeboten brutal gegen jeglichen Widerstand durchgesetzt.

Gießen- da geht was!
Nicht zuletzt die Blockaden in Dresden, Lübeck, Bremen, Friedberg und vielen andern Städten haben bewiesen, dass Frühstückskaffeetrinken gegen Nazis bei weitem nicht ausreicht, sondern vielmehr, dass es mit ausreichender Entschlossenheit immer wieder möglich ist, Naziaufmärsche zu verhindern. Gegen Nazis - mit allen Mitteln - anzugehen, ist nicht, wie häufig in den Medien suggeriert wird, ein unpolitisches „Event“ auf das sich „die Gewalttätigen“ freuen, eine Sache des Clinches zwischen „den Linken“ und „den Rechten“. Gerade das Zusammenwirken von verschiedensten Aktionsformen, von Sitzblockaden über kreativen Protest und direkten Aktionen, hat sich als erfolgreich im Kampf gegen den bundespolitischen Trend gezeigt, Naziaufmärsche polizeilich durchsetzen zu wollen. Wir alle kennen schönere und nettere Möglichkeiten den Tag zu gestalten. Sich Nazis – auch konsequent – in den Weg zu stellen, bleibt leider ein notwendiges Übel. Gehen wir die Sache an! Gemeinsam, solidarisch, entschlossen: Verhindern wir den Aufmarsch - mit allem, was notwendig ist!

In diesem Sinne,
wir sehen uns!