Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) kam am 10.01.2012 anlässlich einer RCDS-Wahlkampfveranstaltung an die Uni Göttingen, um als Redner zum Thema „Wie sicher ist Niedersachsen“ zu referieren. Schon im Vorfeld hatten viele Gruppen aus Göttingen zu Protesten aufgerufen. Zentrale Themen waren die rassistische Abschiebepolitik und die Ausblendung und Verharmlosung von Nazis durch die Landesregierung.

Um die Veranstaltung durchzusetzen und vor Kritik zu schützen, wurden schon bei der Einlasskontrolle bekannte Gesichter durch RCDS und Polizei draußen gehalten, während der Vorlesungssaal nur zu zwei Dritteln gefüllt war.

Kam es während der Veranstaltung „nur“ zu Rangeleien von den etwa 500 protestierenden Studierenden und den den Eingang versperrenden Polizist*innen, suchte die Polizei im Anschluss die Konfrontation. So gab es einen völlig unverhältnismäßigen Zugriff, bei dem Sitzblockierende hinterrücks geschlagen und Protestierende gewaltvoll auseinandergedrängt wurden. Videos davon kursieren im Internet [1]. Der AStA der Uni Göttingen hat dazu auch eine Stellungsnahme und einen Pressespiegel veröffentlicht [2].

Die Reaktion eines RCDS-Funktionärs kam prompt: „Herzlichen Dank an alle freiwilligen und unfreiwilligen Wahlkampfhelfer. Ihr seid spitze!“ wurde per Twitter kommuniziert. Auch die nachträgliche Rechtfertigung der Polizei für den Einsatz ist wenig schlüssig und lässt vermuten, dass es sich dabei um bewusste Provokation und Repression gegen kritische Studierende gehandelt hat.

So schließt sich der Kreis: eine Wahlkampfveranstaltung, bei der Kritik mehr als angebracht ist, Kritiker*innen, die staatlicher Repression ausgesetzt sind und der RCDS, der sich über die daraus entstehende Öffentlichkeit freut.

Das AStA der TU Darmstadt verurteilt die kalkulierte Eskalation als Wahlkampftaktik aufs Schärfste. Ein zentraler Aspekt der Freiheit von Forschung und Lehre ist, dass Repressionsorgane keinen Zugang zu Hochschulen haben. Diesen Grundsatz, der durch die Allierten nach dem 2. Weltkrieg an den Hochschulen eingeführt wurde, gilt es auch von den Hochschulleitungen zu achten. Polizei hat auf dem Campus nichts verloren!
Der AStA der TU Darmstadt erklärt seine Solidarität mit den Protestierenden in Göttingen und verurteilt Repression, ob im Lehrbetrieb, an der Hochschule oder in der Gesellschaft.

[1] <a href="http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/harz/protest229.html"> http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/harz/protest229.htm</a>
[2] <a href="http://asta.uni-goettingen.de/887"> http://asta.uni-goettingen.de/887</a>