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Hessens Studierende fordern von Boris Rhein einen Stopp der Privatisierungspläne der Nassauischen Heimstätte

Gemeinsame Pressemitteilung der verfassten Studierendenschaften von: Justus-Liebig-Universität Gießen Technische Hochschule Mittelhessen Johann-Wolfgang-Goethe- Universität Frankfurt a.M. Technische Universität Darmstadt Hochschule Darmstadt Hochs

<strong> Die hessischen Studierendenvertreter/innen kritisieren die Privatisierungspläne der Nassauischen Heimstätte. Es herrsche eine handfeste Wohnungsnot an Hessens Hochschulstandorten. Boris Rhein soll sich entscheiden, ob er für den Verkauf der Nassauischen Heimstätte oder für bezahlbaren Wohnraum ist, sonst werde die Frankfurter OB-Wahl zur Kampfabstimmung über die Privatisierungspläne der Landesregierung.</strong>

Die hessischen Studierendenvertreter/innen sind wütend: das Auslaufen der Wehrpflicht und doppelte Abiturjahrgänge sorgen nicht nur für überfüllte Hochschulen, sondern auch für überlaufene Wohnungsmärkte. Zwar freue man sich natürlich über steigende Studierendenzahlen. Doch habe die Landesregierung sehenden Auges nicht nur die universitären, sondern auch die sozialen Infrastrukturen nicht auf den Ansturm an Hessens Hochschulen vorbereitet.

„Man hat den Eindruck, die doppelten Abiturjahrgänge seien für die Landesregierung plötzlich vom Himmel gefallen. An allen Hochschulstandorten steigen die Mietpreise. In Darmstadt liegt das Mietniveau bereits bei 9,04€, in Frankfurt gar bei 11,20€ pro m². Bedenkt man, dass fast 45% aller hessischen Studierenden weniger als 600€ monatlich zur Verfügung haben, wird schnell deutlich, dass Studierende es an Hessens Hochschulstandorten mit einer handfesten Wohnungsnot zu tun haben!“, so Andreas Schaper, Referent für Wohnen und Soziales vom AStA der Uni Gießen.

Besonders sichtbar wurde diese Wohnraumnot bei der verstärkten Inanspruchnahme von Notquartieren zu Beginn des zurückliegenden Wintersemesters, als in ganz Hessen hunderte ankommende Erstsemester in Turnhallen, Gemeinschaftsräumen und teilweise selbst in Räumen der Hochschulen ihr Lager aufschlagen mussten. Mit Schlafsäcken und Isomatten harrten seinerzeit Studierende teilweise wochenlang aus, bis sie endlich eine Wohnung oder zumindest eine andere Lösung fanden. Besonders empört sind die Studierendenvertreter nun wegen des geplanten Verkaufs der Nassauischen Heimstätte durch das Land Hessen. Die Privatisierung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, die hessenweit 62.500 Wohnungen bereit stellt, sei der falsche Weg, kritisieren die Studierendenvertreter/innen.

„Wir brauchen mehr wohnungsbaupolitisches Engagement durch das Land Hessen und nicht weniger! Das Land muss die Studentenwerke endlich finanziell so ausstatten, dass diese die dringend benötigten Wohnheimplätze schaffen können. Hessen liegt bei der Unterbringungsquote in Wohnheimen derzeit bundesweit mit nur 7,4% auf dem viertletzten Platz.“, so Stephan Voeth vom AStA der TU Darmstadt.

Die hessischen Studierendenvertreter/innen fordern darüber hinaus einen wohnungspolitischen Fahrplan für Hessen. Die Kommunen seien unterfinanziert und auf Unterstützung des Landes angewiesen. Auch Boris Rhein müsse sich daher endlich klar positionieren:
„Herr Rhein leidet derzeit offenbar an einer Persönlichkeitsspaltung, wenn er einerseits als hessischer Innenminister die Privatisierung der Nassauischen Heimstätte mit vorantreibt, im Bürgermeisterwahlkampf aber von der Schaffung neuen bezahlbaren Wohnraums spricht! Herr Rhein muss sich entscheiden: Entweder er ist für den Verkauf der Nassauischen Heimstätte oder für bezahlbaren Wohnraum. Sollte er sich nicht eindeutig in der Landesregierung gegen die Privatisierungspläne einsetzen, wird die Frankfurter OB-Wahl am kommenden Wochenende zur Kampfabstimmung über die Privatisierungspläne der hessischen Landesregierung.“, so Max Rudel Referent für Studienbedingungen im AStA der Uni Frankfurt.

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