Das allgemeine Demonstrationsverbot anlässlich der Blockupy-Proteste am 16.-19. Mai sorgte wegen seiner fragwürdigen Rechtmäßigkeit schon für viel Kritik. Hinzu kommt jetzt ein fünftägiges Aufenthaltsverbot für die Frankfurter Innenstadt für Aktivist*innen, die schon beim M31-Aktionstag ohne ersichtlichen Grund festgenommen wurden. Davon betroffen sind auch Studierende der TU Darmstadt, die bei der M31-Demonstration ihr Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch nahmen.

Dazu erklärt der AStA der TU Darmstadt:

"Schon das generelle Verbot aller Demonstrationen während dem Aktionszeitraum von Blockupy ist sowohl rechtlich als auch inhaltlich überaus bedenklich. Es zeigt einmal mehr, dass Grundrechte, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, in unserer gesellschaftlichen Praxis einen geringeren Stellenwert haben als die Profitinteressen Einzelner. Ein Verbot legitimen Protests auf Grundlage wirtschaftlicher Begehrlichkeiten ist ein Armutszeugnis für unsere Demokratie. Dass die Anweisung für das Verbot von „ganz oben“, also von Hessens Innenminister Boris Rhein kam, verdeutlicht erneut die demokratiefeindliche, von Wirtschaftsinteressen getriebene Ideologie der Landesregierung.

Das fünftägige Aufenthaltsverbot für die Frankfurter Innenstadt für Menschen, die bereits bei der M31-Demonstration mehrere Stunden lang grundlos und rechtswidrig festgehalten wurden, ist ein neuer Höhepunkt staatlicher Repression. In allen uns bekannten Fällen wurden die Aufenthaltsverbote erteilt, obwohl es weder konkrete Anhaltspunkte für Straftaten gab oder gar rechtskräftige Verurteilungen vorlagen. Die dem Rechtsstaat zugrunde liegende Unschuldsvermutung wird damit schlichtweg außer Kraft gesetzt. Angesichts der geringen Vorlaufzeit der Aufenthaltsverbote wird ein juristisches Vorgehen für die Betroffenen praktisch unmöglich gemacht.

Doch auch in Darmstadt gab es Repression gegenüber Aktivist*innen, die auf verschiedenen Wegen für Blockupy mobilisiert haben. Mehrere Aktivist*innen wurden beim Plakatieren festgenommen, ein spontaner Rave gegen Repression am vergangenen Samstag wurde aufgelöst.

Die Repressionsmaßnahmen der sog. „Ordnungsbehörden“ stellen einen Versuch dar, legitimen Protest zu unterdrücken und zu kriminalisieren. Wir fordern daher alle Menschen dazu auf, sich jetzt erst recht dem Protest anzuschließen."

Der AStA der TU Darmstadt erklärt sich mit allen von Aufenthaltsverboten Betroffenen solidarisch und unterstützt sie. Personen, die von Aufenthaltsverboten und vergleichbaren Repressalien betroffen sind, empfehlen wir, den EA Frankfurt zu kontaktieren.