Admin 23. Mai 2012 - 16:49
Anlässlich der Blockupy-Proteste am vergangenen Wochenende zeichnete Polizei und die Stadt Frankfurt ein Bild des Schreckens. Im Vorfeld der Proteste wurden sämtliche politische und kulturelle Veranstaltungen verboten, einzig die internationale Abschlusskundgebung der Protestierenden konnte juristisch durchgesetzt werden. Rund 30.000 Menschen haben schlussendlich, trotz der massiven Repressionen gegen Kapitalismus und das Spardiktat der Troika demonstriert. Das Studierendenparlament stellt dazu fest, dass die massive Polizeipräsenz, die immerwährenden Provokationen und die skandalösen Einschränkungen der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, übertrieben, illegitim und nicht hinnehmbar sind. Menschen wurden präventiv ihrer Freiheit beraubt, stundenlang öffentlich festgehalten und unter fadenscheinigen Gründen an der Weiterreise nach Frankfurt gehindert. Das Studierendenparlament sieht die Proteste, auf Grund der politischen und sozialen Verhältnisse in der globalisierten Welt, als richtig und wichtig an.