AStA der TUD fordert sofortige Aussetzung der Studiengebühren
Admin 20. August 2007 - 15:01
Nachdem zahlreiche Rechtsexperten das Gesetz zur Einführung allgemeiner Studiengebühren in Hessen bereits stark kritisiert haben und die Verfassungsmäßigkeit von vielen Seiten angezweifelt wird, hat nun auch die Landesanwältin Ute Sacksofsky in einer Stellungnahme das Gesetz der Landesregierung stark kritisiert. Sie fordert darüber hinaus in einem eigenen Antrag das Gesetz für nichtig zu erklären. Wenn selbst die Landesanwältin das Studienbeitragsgesetz für nicht verfassungsmäßig hält, wird deutlich das die hessische CDU mit ihrer Rechtsaufassung alleine in Hessen ist.