Am 24.11.2016 organisierten Studierende der FH Frankfurt eine Filmvorführung mit dem Titel "Behind the Barricades - Reisebericht aus Kurdistan"  und luden zur anschließenden Diskussion Vertreter*innen der YXK Frankfurt (Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V.) ein. Nachdem die Hochschulleitung ca. 40 „Beschwerdemails“, vermutlich von türkischen Nationalist*innen erhalten hatte, hat sie den Organisierenden nach Absprache mit dem Verfassungsschutz veranlasst, die YXK auszuladen, da diese laut Verfassungsschutz der PKK nahe steht. Daraufhin forderte der Präsident die Organisatior*innen dazu auf, auch den Film aus „Sicherheitsgründen“ abzusagen, da Angriffe von türkischen Nationalist*innen befürchtet wurden. Den Organisierenden wurde angeboten, den Film in einem „sichereren Rahmen“ mit Unterstützung der Hochschule zu einem anderen Zeitpunkt zu zeigen. Dies wurde bislang nicht ermöglicht.

Stellungnahme des AStA der TU zu den Vorfällen an der FH Frankfurt

Der AStA der TU Darmstadt spricht sich gegen die massive Einflussnahme (türkisch-)nationalistischer Organisationen auf (deutsche) Hochschulen und Universitäten aus. Die handelnden Personen kommen dabei wohl auch aus dem Umfeld von DITIB oder sogar den Grauen Wölfen (türkische Rechtsextreme) und versuchen jede kritische Stimme gegen den türkischen Staat und seine Regierung zum Verstummen zu bringen. 

In Bezug auf die Vorfälle an der FH Frankfurt ergeben sich für uns mehrere Fragen:

1. Wie kann es sein, dass Interessensvertretungen des Autokraten Erdogan in Deutschland einen so großen Einfluss auf Hochschulen und Universitäten ausüben können, dass universitäre Veranstaltungen aufgrund von Sicherheitsbedenken abgesagt werden müssen?
2. Wieso war es nicht möglich, kurzfristig einen Polizeischutz zu organisieren, der die Filmvorführung sicher durchführbar gemacht hätte? Eine Kapitulation vor reaktionären Kräften bestärkt diese, auch in Zukunft Androhung von Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele anzuwenden.
3. Warum arbeiten immernoch staatliche Stellen mit DITIB zusammen (unter anderem sitzen Vertreter*innen von DITIB in der Hessischen Verfassungsenquete), obwohl die Organisation aktuell zum politischen Arm der AKP in Deutschland gezählt werden kann?
4. Warum ist es Kurd*innen in Deutschland nahezu nicht möglich, ihre in der Türkei erfahrene Unterdrückung zu thematisieren, ohne unter einen Terrorismusverdacht gestellt zu werden?