Im Rahmen des bundesweiten CASTORstreckenaktiontags am 23. Oktober
werden auch Darmstädter Atomkraftgegner_innen aktiv. Auf Initiative der
lokalen BI atomkraftENDE.darmstadt bildete sich ein breites Bündnis, um
an diesem Tag gegen den bevorstehenden CASTOR-Transport zu
demonstrieren. Am Bahnhof Kranichstein, wo aller Voraussicht nach am 6.
November der CASTOR-Transport nach Gorleben durchfahren wird, soll nach
einer Auftaktkundgebung eine Demonstration parallel zur Transportstrecke
Richtung Nordbahnhof durchgeführt werden.

Zum ersten Mal in Darmstadt machten Polizei und Ordnungsamt eine
namentliche Nennung der Ordner_innen zur Auflage. Als Begründung wurde
angegeben, die Zuverlässigkeit der Ordner_innen zu überprüfen und diese
gegebenenfalls abzulehnen.

AomkraftENDE.darmstadt ist nicht bereit, diese Auflage zu akzeptieren,
da sie eindeutig die persönliche Wahrnehmung des Grundrechts der
Versammlungsfreiheit erheblich behindert und auch eine Beeinträchtigung
der demokratischen Funktion des Versammlungsrechts zur Folge hat. Eine
Gefahr, die übrigens auch das Bundesverfassungsgericht sah, als es eine
identische Vorschrift im bayerischen Versammlungsgesetz außer Kraft setzte.

Es ist davon auszugehen, dass die Namen der Ordner_innen, der Polizei
übergeben werden. Damit ist zu erwarten, dass die Polizei die Namen in
Dateien speichert, da sie davon ausgehen wird, dass es sich um
Gegner_innen der staatlichen Atompolitik handelt. Es besteht dann die
Gefahr, dass einerseits politische Strukturen ausgeforscht werden und
anderseits die Durchführung von Demonstrationen unmöglich wird, da sich
vor diesem Hintergrund kaum noch Leute für diese Aufgabe finden werden.

Zur Zeit geht atomkraftENDE.darmstadt auf dem Klageweg gegen diese
unzumutbare Einschränkung der Versammlungsfreiheit vor.
AtomkraftENDE.darmstadt wird darüber hinaus Initiative ergreifen, mit
allen betroffenen Gruppen und Organisationen gegen diese neue, die
Versammlungsfreiheit gefährdende Willkürmaßnahme politisch anzugehen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung