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Verfassungsklage - es geht los!

Das Hessische Studienbeitragsgesetz wurde im Oktober 2006 verabschiedet. Die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes ist unbestritten, deswegen wird jetzt dagegen geklagt. Beteiligt Euch alle an dieser Verfassungsklage!

Die CDU will Studiengebühren in Hessen ab dem WS 2007/08 einführen. Der <a href="/nid/71"> AStA</a> der TU Darmstadt lehnt diese Massnahme entschieden ab, und warnt vor einer nicht absehbaren Katastrophe für das gesamte Bildungssystem. Die <a href="/nid/156"> Verfassungswidrigkeit des Gesetzes</a> ist unbestritten, deswegen wird jetzt dagegen geklagt. Wir rufen alle auf, sich am <a href="/nid/157"> Widerstand</a> zu beteiligen, und der CDU-Landesregierung die rote Karte zu zeigen.
Ab heute sind die rechtsgültigen <a href="/nid/157#c163"> Formulare</a> für die Verfassungsklage online und können runtergeladen sowie ausgefüllt werden.
In Zukunft wird es regelmäßige Aktionen geben, mit dem Ziel, ein Maximum an Menschen dazu zu bewegen, sich dieser Klage anzuschließen. Es gilt, die hessische Landesverfassung zu schützen, in der eindeutig festgelegt ist, dass der Schul- sowie Hochschulzugang kostenlos zu sein hat ( <a href="/nid/157#c189"> Art. 59</a> ).
Alle wichtigen Informationen über die Klage, wie Ihr klagt, wo Ihr klagen könnt findet Ihr <a href="/nid/157"> hier</a> . Beteiligt Euch zahlreich und helft mit, diese Klage zum Erfolg werden zu lassen. Beteiligt Euch aktiv an den Vorbereitungen, und kommt zum Aktionsgruppentreffen, dasregelmäßig <strong> Mittwochs, im offenen Raum des AStA, altes Hauptgebäude</strong> stattfindet. Infos dazu findet Ihr <a href="/nid/154"> hier</a>

<p class="wichtig"> Das Formular muss auf dem jeweiligen Amt vor Augen des Sachbearbeiters unterschrieben werden. Informiert Euch und macht alle Eure Freunde und Bekannten aufmerksam auf die ab jetzt laufende Kampagne!</p>

News Author: 
AStA TU Darmstadt