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Schon das Verfassungsklageformular unterschrieben und abgegeben?

Habt Ihr schon das Verfassungsklageformular unterschrieben und abgegeben? Tut dies, so schnell wie möglich.

Die hessischen Studierendenvertretungen starteten kürzlich eine Kampagne zur Anstrengung eines Normenkontrollverfahrens um <a href="/nid/157"> Verfassungsklage</a> beim hessischen Staatsgerichtshof einzureichen und das hessische Studienbeitragsgesetz auf dessen Vereinbarkeit mit der hessischen Landesverfassung zu überprüfen. Dazu bedarf es Unterschriften von 1% der hessischen Wählerschaft, also 43308 korrekt ausgefüllte Formulare.
Dazu gab es bereits mehrere <a href="/nid/156"> Rechtsgutachten</a> , die eineindeutig beweisen, dass dieses Gesetz nicht verfassungskonform ist und die hessische Landesregierung unter Roland Koch und seinem Schergen <a href="/www.corts-fanclub.de"> Udo Corts</a> , dem hessischen Minister für Wissenschaft, Kunst und sonstigen Angelegenheiten, von denen er keine Ahnung hat, Verfassungsbruch begangen hat.
Alle Infos zur Verfassungsklage, wie und wo Ihr die Klage unterstützen könnt, welche Folgen das Ganze für Euch hat findet Ihr auf <a href="/www.verfassungsklage-bildung.de"> verfassungsklage-bildung.de</a> . Streut diese Info und beteiligt Euch aktiv, zum Beispiel im Rahmen der am Mittwoch, 20.12.06 stattfindenden <a href="http://www.asta.tu-darmstadt.de/cms/de/news/singlenews/ansicht/2012-weih... Demonstration in Darmstadt</a> . Geht mit Euren Freundinnen und Freunden einfach aufs Amt und füllt das <a href="http://www.fuer-solidaritaet-und-freie-bildung.de/fileadmin/formular.pdf"> Formular</a> aus. Zusammen macht es mehr Spaß. <strong> WICHTIG: Das Formular erst vor Augen der zuständigen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter unterschreiben</strong> . Gebt das unterschriebene und abgestempelte Formular einfach beim AStA ab. Es wird ab Januar auch regelmäßig einen Infostand im Amt geben, an dem Ihr das Formular zurückgeben könnt. Wenn Ihr uns dabei helfen wollt, schickt einfach eine mail an <a href="mailto:dirk@asta.tu-darmstadt.de"mailto:> dirk@asta.tu-darmstadt.de</a>
Die Kampagne läuft sehr gut an und es sind schon einige tausend Formulare korrekt ausgefüllt eingegangen. Wir schaffen das!

News Author: 
Dirk Völlger