Admin Nov 23 2007 - 11:12am
Wie ihr sicher mitbekommen habt, finden derzeit Strafverfahren gegen Studierende statt, weil sie sich im Rahmen der Studiengebührenproteste an Straßen- und Autobahnblockaden beteiligt haben. Die drei Studierenden der Philipps-Universität Marburg, Philipp Ramezani, Max Fuhrmann und Lena Behrendes wurden vom Amtsgericht Marburg zu Freiheitsstrafen von 4, 5 und 6 Monaten auf Bewährung und jeweils 200 Sozialstunden verurteilt. Das Berufungsverfahren vor dem Landgericht Marburg wurde bereits eingeleitet.
Die schriftliche Fassung des Urteils zeigt die selektive und verzerrte Wahrnehmung des Richters. Ohne dass dies auch nur im Ansatz belegt werden könnte, sieht Richter Taszis es als "erwiesen" an, dass Lena Behrendes als 1. Vorsitzende des AStA treibende Kraft der Straßen-Proteste war,
Max Fuhrmann wiederum wird vorgeworfen, "dass er die anderen Blockierer spätestens dadurch unterstützte, dass er sie durch das erwähnte Pappschild davor warnte, sie könnten bei ihrer Straftat durch den Zivilbeamten identifiziert werden." Max Fuhrmann hatte auf dem Louis-Adorf-Steg gestanden, und ein Pappschild mit der Aufschrift "Staatsschutz" hochgehalten, um seine Kommilitonen auf den fotografierenden Staatsschutzbeamten aufmerksam zu machen.
In Marburg wurde ein Exempel an einigen StudiengebührengegnerInnen statuiert, ein Präzedenzfall der für viele Aktive in ganz Hessen abschreckend wirken soll. Deshalb organisiert die GEW Hessen gemeinsam mit der LandesAstenKonferenz (LAK) am 5.12.2007 um 19 Uhr im Café KoZ (Studierendenhaus an der Uni Frankfurt) eine Informationsveranstaltung.
Wir wollen den Betroffenen Gelegenheit geben ihre Geschichte zu erzählen und gemeinsam mit ihnen und dem AK Recht der Uni Frankfurt auch über die Kriminalisierung der studentischen Proteste.sprechen.
Zur Unterstützung hat die GEW einen Rechtshilfefonds eingerichtet um die teuren Verfahren der betroffenen Studierenden (mit-)finanzieren zu können. Eure Solidarität ist gefragt!
Erzählt es weiter, kommt zur Informationsveranstaltung, vielleicht kennt ihr sogar jemanden der ein bisschen was spenden möchte?
<p class="wichtig"> <strong> Spenden bitte an:</strong> </br> GEW Konto bei der SEB ( Kto. 10 022 020 00, BLZ 500 101 11)</br> mit dem Vermerk" Rechtshilfefonds"</br> </p>