AStA TU Darmstadt

<strong> [Quelle: <a href="http://www.heise.de/newsticker/meldung/94086"> heise.de</a> ]</strong> Die <a href="http://www.bundesregierung.de/"> Bundesregierung</a> hält ungeachtet der gesunkenen Studienneigung unter den jungen Menschen an ihrem Ziel fest, künftig 40 Prozent eines Jahrgangs zum Hochschulstudium zu führen.

Die übereilte und verfassungswidrige Einführung <a href="/nid/153"> allgemeiner Studiengebühren</a> für alle ab dem Wintersemester 2007 wirft bereits jetzt ihre Schatten voraus. Erst kürzlich wurde bekannt, dass es erhebliche Probleme beim <a href="http://www.asta.tu-darmstadt.de/cms/de/news/singlenews/ansicht/chaos-bei... Versenden der Gebührenbescheide gibt</a> .

Die Hochphase der Proteste gegen Studiengebühren in Hessen liegt nun mehr als ein Jahr zurück. Alles begann mit einer spontanen Blockade der Marburger Stadtautobahn am 11.5.2006, für die nun drei Studierende vor Gericht stehen. Philipp, Max und Lena sind der Nötigung angeklagt und sollen nach einer richterlichen Notiz u.U. auch für Freiheitsberaubung verantwortlich gemacht werden. Deshalb will der Richter prüfen, ob zu den Geldstrafen von insgesamt 4.800Euro nicht auch noch eine Freiheitsstrafe hinzukommen könnte. Diese Überlegung ist so absurd wie wahr.

Wie die <a href="http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wissen_und_bildung/campus/?em_cnt... Frankfurter Rundschau berichtet</a> , herrscht an hessischen Hochschulen Chaos beim Versenden der Gebührenbescheide für die drohenden Studiengebühren. Die Software, die für die Prüfung der entsprechenden Beitragspflicht eingesetzt wird, funktioniert nicht.

<a href="/nid/155"> Hier</a> findet Ihr alle wichtigen Informationen zum Hessischen Studienbeitragsgesetz, zu den drohenden Studiengebühren sowie wie Ihr Euch dagegen wehren könnt. Es gibt vorgefertigte und anpassbare Widerspruchsformulare sowie den Gesetzestext zum download. Desweiteren versuchten wir, Euch detailliert das Gesetz mit allen seinen Ungerechtigkeiten und Bedeutungen zu erklären. Die Ausarbeitung geschah auf Basis der Vorarbeit durch Marburger Studierende und ist aktuell.

Auch die TU Darmstadt wird zum Wintersemester 07/08 das erste mal Studienbeiträge erheben. D.h. allen Studierenden der TU dürfte in den nächsten Tagen ein Gebührenbescheid zugeschickt werden, mit der Aufforderung 500,- EUR zzgl. zum regulären Semesterbeitrag, alles im allem also ca. 700 EUR, zu bezahlen.
Wer nicht zahlt, wird exmatrikuliert und kann somit den seinen Studiengang nicht mehr abschließen. Handlungsspielraum gleich Null.

Das 3. ProtestSemester geht zu Ende und die Einführung allgemeiner Studiengebühren steht unmittelbar bevor. Weder die besseren Argumente noch die größten Demos konnten die Landesregierung von der Notwendigkeit kostenfreier Bildung überzeugen. Die Verfassungsklage ist nun beim Staatsgerichtshof eingereicht und wird in den kommenden Jahren bearbeitet werden.

Rechtsradikale Übergriffe auf ausländische Menschen, Behinderte, Obdachlose, Homosexuelle sowie offener Antisemitismus sind keine Seltenheit mehr. Die rechtsradikale Gewalt nimmt stetig zu. Bis Ende November 2006 wurden mehr als <a href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,457997,00.html"> 11000 rechtsradikale Straftaten</a> erfaßt, ein Höchststand seit 5 Jahren.