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Studiengebühren: Plötzlich will die CDU die Hochschulen selbst entscheiden lassen

CDU-Landesvorstand sowie Landtagsfraktion beschlossen, dass bei Verfassungsmäßigkeit die Hochschulen selbst entscheiden können, ob Studiengebühren erhoben werden.

Mit ihrer <a href="http://www.cduhessen.de/home/details.cfm?nr=6492"> "Bad Wilburger Erklärung"</a> wagte die CDU-Hessen einen für sie durchaus revolutionären Schritt. Sie nahm die Proteste gegen Ihre Politik wahr, erkannte sogar an, dass viele Menschen nicht alles so hinnehmen, was die Herren (und paar Damen) der CDU so rücksichtslos durchsetzen wollen. So heisst es in besagter Erklärung:
<span style="font-style:italic"> "Trotz der bereits sichtbaren Verbesserungen der Studienbedingungen für hessische Studenten durch die Studienbeiträge hat eine nennenswerte Zahl von Studenten bei dieser Landtagswahl ihren Protest gegen die von der Union durchgesetzten Beiträge ausgedrückt."</span>
Als logische Folgerung dieser durchaus bedeutenden Erkenntnis heißt es weiter:
<span style="font-style:italic"> "Die Studienbeiträge sollen, wenn der Staatsgerichtshof sie für zulässig erklärt, bestehen bleiben. Allerdings wird die Entscheidung über die Erhebung an die Hochschulen delegiert."</span> .
Diese Aussagen waren seit dem 27. Februar jedoch nur Bestandteil einer <a href="http://www.cduhessen.de/home/details.cfm?nr=6492"> Erklärung</a> , die auf der CDU-Klausurtagung in Bad Wildungen verfasst wurde. Jetzt hat auch der hessische Minister für Wissenschaft und Kunst, <a href="/www.corts-fanclub.de"> Udo Corts</a> , sein Signum unter das Ganze gegeben und es mitgetragen, dass seine Fraktion sowie der Landesvorstand, diesen <a href="http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/campus/?cnt=1297999"> Vorschlägen zustimmte.</a>
Ein Schelm, wer Böses dabei glaubt, aber woher rührt dieser derzeit in aller Munde geführte "Wortbruch" seitens der CDU? Ist es eine Andeutung einer gewissen Kompromißbereitschaft im Hinblick auf die derzeit geführten Koalitionsgespräche? Gesetzlich verankert ist das Ganze noch nicht. Man wird sehen, wohin das Ganze führen wird.
Dieser "Vorstoß" der CDU beweist jedoch eines: der Protest der letzten Monate war nicht umsonst. Wäre er eine Spur schärfer und konsequenter gewesen, hätte er noch erfolgreicher sein können.

News Author: 
Dirk Völlger