Entgegen der Forderungen des AStA und der studentischen Senatsmitglieder sahen sich Präsidium und die weiteren Senatsmitglieder nicht in der Lage, das politische Versagen der Bundes- und Landesregierungen und die daraus resultierenden massiven Kapazitätsprobleme der Hochschulen in Deutschland klar zu benennen.

In kommenden Semestern werden deutlich mehr Bewerberinnen und Bewerber an die hessischen Hochschulen strömen. Grund hierfür sind die durch die Einführung der G8 Schulzeitverkürzung in den meisten Ländern entstandenen doppelten Abiturjahrgänge. Dazu verursacht die Aussetzung der Wehrpflicht einen weiteren Schub an Bewerberinnen und Bewerber.

Die Kapazitätsgrenzen der Technischen Universität Darmstadt sind bereits deutlich überschritten, ein Ausbau der Kapazitäten ist politisch verschlafen worden und läuft nur langsam an.

Der Senat folgte in der gestrigen Sitzung der Auffassung des Präsidiums und wollte sich, da die Alternativen angeblich fehlen, ausschließlich mit Zulassungsbeschränkungen beschäftigen.

Anstelle kreativer Ideen folgte eine Aufstellung von Vor - und Nachteilen verschiedener Arten von Zulassungsbeschränkungen bezogen auf die Durchführbarkeit und rechtliche Standhaftigkeit.

Der AStA der Technischen Universität Darmstadt stellt hierzu fest:

Jede Form von Zulassungsbeschränkungen schließt Menschen von der akademischen Bildung aus und führt dazu, dass das Versagen der verantwortlichen Politik in Deutschland auf die einzelnen Bewerberinnen und Bewerber um einen Studienplatz umgewälzt wird und eine Ablehnung als persönliches Versagen gewertet wird.

Damit wird ein gesellschaftlich-politisches Problem zu einem Problem des Subjekts. Der Senat und das Präsidium der Technischen Universität Darmstadt werden demnach nicht ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht und machen sich zu den Verwaltern des gewollten Mangels.

Der AStA der TU Darmstadt fordert das Präsidium und den Senat der Technischen Universität auf, sich nicht weiter gegen Studierende und potenzielle Studierende zustellen, neue Wege im Umgang mit höheren Studierendenzahlen zu gehen und sich ausdrücklich zu der politischen Situation zu verordnen.