Die Studierendenschaft solidarisiert sich mit der aufständischen säkularen Regimeopposition im Iran und ruft zur Unterstützung der Solidaritätsproteste in Deutschland auf.

Seit bald vier Wochen finden im Iran Aufstände gegen das islamische Mullahregime statt. Maßgebliche Träger:innen dieser Aufstände ist die iranische Jugend, an ihrer Spitze die iranischen FLINTA. Auslöser war die Ermordung der 22-jährigen MahsaJina Amini  im Gewahrsam der islamischen Sittenpolizei. Ihr Vergehen: Unsittliches Tragen des Hijab. Das Regime antwortet seitdem mit den Mitteln, die es stets einsetzt, um das Ausscheren der eigenen Bevölkerung aus eine  Gesellschaftsordnung, die die schiitisch-apokalyptische Form des Islam und deren weltweite Verbreitung zum Inhalt hat, zu verhindern. Die Mittel bestehen, wie schon bei den Erhebungen von 2009, 2019 u. a., aus Gewehrkugeln, Knüppeln, Foltergefängnissen und systematischem Terror.

Die Gesellschaftsordnung des politischen Islam, wie sie sich 1979 im Iran zur Herrschaft revolutionierte, basiert neben der Geschlechterapartheid, wie sie sich auch im Mord an Mahsa Jina Amini manifestierte, auf einem eliminatorischen Antizionismus und der systematischen Unterdrückung von Minderheiten, wie etwa der Bahai. Die momentanen Aufstände im Iran fordern nicht eine Reform diesesSystems, wie einige Kommentatoren:innen in deutschen Medien behaupteten. Im kollektiven Abwerfen des Hijab greifen die FLINTA die Herrschaft der islamischen Rechtsgelehrten als solche an, die ohne die Unterdrückung der FLINTA nicht existieren kann. Ihre Forderung ist die Abschaffung des islamischen Regimes unter der Führung Khameneis.

Obwohl das Wesen der islamischen Republik seit langer Zeit bekannt ist, ist es ein Herzensanliegen deutscher Regierungen gute Beziehungen zu den Mullahs zu unterhalten; zu gut sind die seit dem Deutschen Kaiserreich gewachsenen Beziehungen und zu lukrativ erscheint der Markt für den deutschen Mittelstand. Nicht nur, dass man damit der iranischen Bevölkerung, die seit Jahren immer wieder gegen die Herrschaft der Rechtsgelehrten aufbegehrt in den Rücken fällt, so wird damit ebenfalls der islamische Revolutionsexport quaTerror im gesamten Nahen und Mittleren Osten finanziert - und legitimiert. Doch auch außerhalb dieser Region verbreitet der Iran Terror gegen iranische Oppositionelle im Exil oder jüdische Einrichtungen. So etwa in Buenos Aires, Berlin oder an anderen Orten. Zuletzt gab es Vermutungen, dass im Iran produzierte Drohnen bei der erneuten Bombardierung Kiews eingesetzt wurden. Zwar hat sich die deutsche Regierung, anders als bei vergangene Aufständen, bei denen sie stets nur vor einer “Instabilität” in der Region gewarnt hatte dazu durchgerungen, sich solidarisch mit den Aufständischen zu zeigen, allerdings prangert sie bloß die Verselbständigung der Sicherheitsbehörden an und schweigt über das schiitische Wesen einer revolutionären Apokalypse des iranischen Regimes, die maßgeblich dafür verantwortlich ist, dass die iranische Bevölkerung massiv repressiert wird.
Die Iranpolitik Deutschlands und der EU ist deshalb nicht bloß moralisch verwerflich, sondern auch kurzsichtig bezüglich des von der Islamischen Republik finanzierten weltweiten Terrors.

Frauen, Leben, Freiheit!

Nieder mit der Islamischen Republik!