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Studierende dürfen nach Klage in Darmstadt demonstrieren wie sie wollen

Verwaltungsgericht Darmstadt genehmigt Demonstrationsroute der Studierenden

Nachdem die Allgemeinen Studentenvertretungen der Technischen Universität Darmstadt (TUD) und der Hochschule Darmstadt (h_da) per Eilantrag gegen die Einschränkungen der Stadt Darmstadt und der Polizei geklagt haben, die Demonstrationsroute dürfe nicht westlich des Steubenplatzes verlaufen, entschied das Verwaltungsgericht heute, dass die Demonstration wie von den Veranstaltern geplant durchgeführt werden kann.
„Wir begrüßen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts und freuen uns auf eine gute und friedliche Demonstration, auch wenn wir jetzt befürchten müssen, dass mehr Polizisten als Studierende auf der Straße sein werden“, erklärt Martin Uhlig vom AStA der TUD.
Die Demonstration gegen Studiengebühren wird somit wie geplant vom Luisenplatz aus über die Rheinstraße, Kasinostraße, Bleichstraße, den Steubenplatz, die Mornewegstraße, Goebelstraße, den Dornheimer Weg, den Zweifalltorweg zum Europa-platz führen, wo es eine Abschlusskundgebung geben wird.
Die Stadt und die Polizei wollten die Versammlung ursprünglich nur über die Wilhelminenstraße, Elisabethenstraße, Neckarstraße, Kasinostraße, Bleichstraße, den Steubenplatz, die Hindenburgstraße, Havelstraße bis zur h_da zulassen. Begründet wurde die Einschränkung der Demonstrationsroute durch Bedenken, der Hauptbahnhof oder die Autobahn könne besetzt werden.
Das Gericht stellte in seiner Begründung eindeutig klar, dass aus der Tatsache, das es bei vergangenen Demonstrationen, wie etwa in Frankfurt zu Autobahn- und Bahnblockaden gekommen ist, noch lange kein Automatismus abgeleitet werden kann, dass dies auch und gerade in Darmstadt vorkommen wird.
„Der gesamte Vorgang zeigt sehr deutlich, wie auch in der Vergangenheit mit den legitimen Protesten der Studierenden umgegangen wurde. Die Studiproteste wurden von Staat und Politik permanent kriminalisiert und diskreditiert“, so Sascha Decristan vom AStA der TU. „Wir machen das hier aber alles nicht zum Spaß, sondern weil es sich bei dem Studiengebührengesetz der CDU-Landesregierung um einen klaren Verfassungsbruch handelt und die Interessen aller sozial und finanziell schwächer gestellten Bürgerinnen mit Füssen getreten werden“, ergänzt Decristan.

News Author: 
Sascha Decristan