Das hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst mit dem zuständigen Minister <a href="/corts-fanclub.de"> Udo Corts</a> äußerte sich heute erstmals zur eingereichten Verfassungsklage und erklärt die zu erhebenden Studiengebühren für vorläufig. In einem Brief, der an alle Präsidien der hessischen Hochschulen und Universitäten verschickt wurde, heißt es:
<span style="font-style:italic"> Die Festsetzung des Studienbeitrages ist vorläufig hinsichtlich der Verfassungsmäßig-keit des Hessischen Studienbeitragsgesetzes vom 16.10.2006.</span>
Der AStA der TU Darmstadt fordert, die Gebühren auszusetzen, bis die verfassungsmässigkeit geklärt ist. Den gesamten Brief könnt Ihr Euch untenstehend herunterladen.
Die gesammelten <a href="/nid/157"> Verfassungsklageformulare</a> wurden am Freitag, den 22.06.07, dem hessischen Staatsgerichtshof übergeben. Am Ende kamen ca. 79000 Unterschriften zusammen. Nötig waren 43308 Unterschriften, also 1% der hessischen Wählerschaft. Angesichts der enormen Hürden, die genommen werden mussten, um die nötigen Unterschriften zur Anstrengung einer <a href="/nid/157"> Verfassungsklage</a> zusammenzubekommen, ist dies ein deutlicher Erfolg. Die Zahl der seit Oktober gesammelten Unterschriften übersteigt die Zahl der hessischen CDU Mitglieder, die in 50 Jahren zusammenkamen.
Mittlerweile hat der hessische Minister für Wissenschaft und Kunst, <a href="/www.corts-fanclub.de"> Udo Corts</a> erklärt, sein Amt 2008 niederzulegen und nicht mehr für einen Posten auf Landesebene zur Verfügung zu stehen. Auch dies werten wir als Erfolg unserer Proteste, lässt sich doch absehen, dass das <a href="/nid/156"> verfassungswidrige Gesetz</a> dem Herren Minister über den Kopf zu wachsen scheint. Die letzte Schlacht, gewinnen wir!