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Chaos beim Versenden der Gebührenbescheide

Die Studiengebühren können nicht fristgerecht gefordert werden, weil die Software spinnt. Minister Corts verlässt das sinkende Schiff und verschickt lieber schlechte Pressemitteilungen, statt das Problem zu lösen, und die Gebühren auszusetzen.

Wie die <a href="http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wissen_und_bildung/campus/?em_cnt... Frankfurter Rundschau berichtet</a> , herrscht an hessischen Hochschulen Chaos beim Versenden der Gebührenbescheide für die drohenden Studiengebühren. Die Software, die für die Prüfung der entsprechenden Beitragspflicht eingesetzt wird, funktioniert nicht. Resultat: die Gebührenbescheide werden entweder später, oder wie in Gießen-Friedberg an alle verschickt, ohne zu prüfen, ob die Empfänger evtl. befreiungsberechtigt sind. Das hat zum Beispiel zur Folge, dass erst einmal alle zahlen müssen. Dies dürfte besonders schwer für ausländische Studierende sein, die sowieso schon benachteiligt sind im Studierendenalltag sowie auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt.
Statt die Gebühren auszusetzen, bis die <a href="/nid/157"> Verfassungsmäßigkeit</a> der Studiengebühren geprüft ist, setzt das hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst unter Leitung von <a href="/www.corts-fanclub.de"> Udo Corts</a> darauf, die Gebühren im Hau-Ruck Verfahren einzutreiben, ohne Rücksicht auf Verluste. Der <a href="http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/aktuell/?e... Kommentar </a> in der Frankfurter Rundschau vom 25.7.07 bringt das ganze Chaos auf den Punkt:
<span style="font-style:italic"> Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Einführung der Gebühr in blindem Aktionismus geschah, dann liegt er jetzt vor. Koch und Corts hielten es weder für notwendig, die Rechtmäßigkeit der Campus-Maut abzusichern, noch stellten sie sich die Frage, wie sie technisch funktionieren soll.</span>
Der hessische Minister für Wissenschaft und Kunst, Udo Corts, und sein zuständiges Ministerium üben sich derzeit in Schadensbegrenzung, die aber eher mit Imagepflege zu vergleichen ist. So sah sich Corts genötigt, eine plumpe Pressemitteilung per schlecht gemachtem Newsletter zu verschicken, in dem er auf der einen Seite alle Fehler von sich weist und behauptet, alles laufe, wie es laufen soll, auf der anderen Seite die Probleme aber nicht dementiert:
<span style="font-style:italic"> Das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst weist öffentliche Darstellungen zurück, wonach das Verfahren zur Einziehung der Studienbeiträge nicht programmgemäß laufe.[...]Da einige Hochschulen ihre Satzungen, wie die besten Studierenden oder welche ausländischen Studierenden von Beiträgen befreit werden, jedoch erst vor sehr kurzer Zeit beschlossen haben, konnten sie die Hessen-Software noch nicht auf ihre individuelle Situation anpassen. Überdies müssen viele Sonderfälle ohnehin manuell erfasst werden. Dies kann gerade bei der erstmaligen Bearbeitung zu Verzögerungen führen. Die Hochschulen haben jedoch zugesichert, dass dadurch die Abwicklung des Beitragsverfahrens nicht gefährdet sei. Die Studierenden würden über Befreiungsmöglichkeiten unterrichtet.</span>
Unter all diesen Umständen, tat Udo Corts jedoch das einzig richtige für seine Person: <a href="http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15... Er zieht sich aus der Politik zurück</a> . Die Folgen, des von ihm angerichteten Chaos, sind ihm und seiner Mutterpartei egal. Politik im Knüppelverfahren ist wohl die einzig richtige Beschreibung für die vom Minister Corts getane Arbeit.

News Author: 
Dirk Völlger