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Udo Corts macht sich immer unglaubwürdiger

Die von Corts so hochgelobte kundenähnliche Position von Studierenden wird es so nicht geben. Das HMWK lehnte die Satzung der Uni Marburg zur Befreiung von Studiengebühren ab.

<a href="http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,426424,00.html"> "Die Studenten kommen in eine kundenähnliche Position." </a> tönte es laut aus dem Munde des hessischen Ministers für Wissenschaft und Kunst, <a href="/www.corts-fanclub.de"> Udo Corts</a> . Ein Argument, dass leider auch bei vielen Studierenden Glaubwürdigkeit auslöste, wird doch gehofft, durch das Bezahlstudium Leistungen einfordern zu können. Dass dem so nicht ist, beweist jetzt die vom HMWK zurückgewiesene Satzung der Uni Marburg zur Befreiung von Studiengebühren. Nicht durchgekommen ist:

<ul> <li> der Passus zur Befreiung aller (Deutschen nicht gleichgesteller) AusländerInnen, die mindestens seit dem Sommersemester 2007 in Marburg studieren</li> <li> die Selbstverpflichtung der Universität, Studiengebühren zurück zu erstatten, sobald Studierende durch unzulängliches Lehrangebot Verzögerungen im Studienverlauf erfahren</li> </ul>

Spätestens jetzt sollte allen klar sein, dass es die kundenähnliche Position so nie geben wird. Schon der Sprachgebrauch des Ministers und seiner Mutterpartei, der CDU, sollte dies verdeutlichen, wird doch von Beiträgen und nicht von Gebühren gesprochen. Ein Beitrag ist eine Sache, die man selbst irgendwo hinzusteuert, mit dem man sich an etwas beteiligt. Gebühren allerdings, bedeuten etwas anderes, was der kundenähnlichen Position schon näher kommen würde, nähreres dazu <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Geb%C3%BChren"> hier</a> .
Corts indes, zeigt sich weiter <a href="http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wissen_und_bildung/campus/?em_cnt... unbeeindruckt</a> . Weder die <a href="http://www.asta.tu-darmstadt.de/cms/uploads/media/Stellungnahme_Studieng... Stellungnahme (PDF)</a> der hessischen Landesanwältin Sacksovsky, noch der von ihm angestoßene <a href="/nid/156"> Verfassungsbruch</a> und schon gar nicht die vermehrt auftretenden sozialen Ängste vieler Studierende, bewegen ihn zum Einlenken. Dabei wäre es ein Leichtes, bis zur Feststellung der Verfassungsmäßigkeit des <a href="/nid/155"> Studienbeitragsgesetzes</a> die Einforderung der Studiengebühren auszusetzen. Einzige Reaktion aus dem Ministerium war bisher eine Veröffentlichung einer <a href="http://www.asta.tu-darmstadt.de/cms/de/news/singlenews/ansicht/hmwk-vero... Vorläufigkeitsentscheidung</a> . Corts sorgt damit neben der Verunsicherung der Studierenden und der Abschreckung, ein <a href="http://www.asta.tu-darmstadt.de/cms/de/news/singlenews/ansicht/bundesreg... Studium zu beginnen</a> für zusätzliches Verwaltungschaos.
Bereits jetzt traten Probleme beim <a href="http://www.asta.tu-darmstadt.de/cms/de/news/singlenews/ansicht/chaos-bei... Versenden der Gebührenbescheide</a> auf . Wie die zu erfolgende Rückzahlung der Gebühren bei der möglichen Feststellung der Verfassungswidrigkeit durch den Landesgerichtshof aussehen wird, läßt sich nur vermuten. Cort's Unfähigkeit, seine geplante, unsoziale Gesetzgebung zumindest logistisch und technisch vernünftig umzusetzen, wird sich mit Sicherheit auch bei der Rückzahlung bemerkbar machen. Das Laster hat aber nicht er, sondern die Universitäten, die diesen Verwaltungsaufwand umzusetzen haben sowie die Studierenden, die von dem Geld abhängig sind. Bleibt zu hoffen, dass wenigstens das funktionieren wird.
Dass Corts die Belange und sozialen Ängste der Studierenden (gerade der ausländischen Kommilitonen) hört, wird schon gar nicht mehr erwartet, nicht von diesem Herrn, dessen Arbeit gezeichnet ist durch Profilierungssucht, dem Versenden schlecht gemachter Newsletter und dem "Sich Abschotten" vor den Betroffenen, die er ungeachtet der Proteste im letzten Jahr, ungeachtet der Verfassungsklage und ungeachtet aller durch ihn abgelehnten Diskussionsversuche zu Finanzierungsmodellen ohne Gebühren weiterhin <a href="http://www.dradio.de/dlf/sendungen/campus/625530/"> öffentlich diskreditiert und in eine kleine, militante Ecke schiebt</a> .
Alleingelassen sind die Studierenden, deren Eltern sowie die Schülerinnen und Schüler, die evtl. ein Studium aufnehmen wollten. Reingelegt wurden auch die, die an Corts Paradigmenwechsel glaubten und sich erhofften, Kunde zu sein, und Leistungen einfordern zu können. Die Universitäten und Hochschulen haben einen neuen Verwaltungsaufwand zu bewerkstelligen, Beratungsstellen werden mit ungeklärten Fragen zum Gesetz überhäuft, die Verteilung des eingenommenen Geldes ist unklar, Planungssicherheiten sind nicht vorhanden. Die Zahl der Studierenden sinkt, die der Arbeitssuchenden steigt. Und was macht Corts? Er <a href="http://www.dradio.de/dlf/sendungen/campus/625530/"> tritt zurück</a> , auch wenn er es ganz in der Art eines Profipolitikers anders umschreibt. Mit Verlaub Herr Corts, Sie sind wirklich kein Anfänger.

News Author: 
Dirk Völlger