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19. Runder Tisch im Hessischen Sozialministerium „Es ist normal, verschieden zu sein.“

Das Queer Referat des AStA der TU Darmstadt nahm am 19. Runden Tisch des hessischen Sozialministeriums teil. Dieser widmete sich dem Thema "Es ist normal, verschieden zu sein" und fand für viele hessische Gruppierungen ungünstigerweise am internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie statt - dem 17. Mai. Es war der erste Runde Tisch nach Entlassung der vier externen BeraterInnen des hessischen Sozialministeriums zum Thema gleichgeschlechtliche Lebensweisen. [vgl. 20.06.2012 hr-online: "Regierung kürzt bei Schwulenarbeit"]

Im Fokus des Treffens stand das vorläufige Papier "Hessische Politik für Menschen aller sexuellen und geschlechtlichen Identitäten" des hessischen Sozialministeriums Referat II 2, zu dessen Besprechung auch der aktuelle hessische Sozialminister Stefan Grüttner kurzzeitig zugegen war. Die Öffnung von einer lesbisch-schwul ausgerichteten Politik und Hinwendung zu einer breiten Queer-Politik ist ein positiver Anfang und stellt einen begrüßenswerten Paradigmenwechsel in der bisherigen Gleichstellungspolitik des Landes Hessens dar. Das Queer Referat zeigte sich allerdings enttäuscht, da das Papier lediglich Absichtserklärungen beinhaltet ohne finanzielle Basis und konkrete Handlungsabsichten. Abstimmungen mit anderen Ministerien und der Landesregierung fehlen komplett und führten bereits zu einer gravierenden Umformulierung des Punktes 11a), in dem zunächst die konkrete Beitrittsabsicht des Landes Hessens zur "Koalition gegen Diskriminierung" der Antidiskriminierungsstelle des Bundes erklärt wurde [Stand des Papieres 05. Februar 2013] und nach Widerspruch im Kabinett durch die Formulierung der "Prüfung" des Sachverhaltes ersetzt wurde [Stand des Papieres 15. Mai 2013]. Liest man in diesem Kontext die Vielzahl der zu prüfenden Maßnahmen bleibt also abzuwarten, ob auch diese wünschenswert aber nicht politisch durchsetzbar sind. Auf die direkte spitzfindige Nachfrage des Queer Referats beim Sozialminister, ob das Papier lediglich symbolpolitischen Charakter hat, entgegnete dieser, dass ihm seine Zeit zu schade sei für Symbolpolitik. Auf mehrfache Nachfragen nach konkreten Maßnahmen zur Umsetzung des Papieres aus der Runde antwortete der Minister jedoch ausweichend und kündigte keine konkreten Schritte an.

Fasst man dies zusammen bleibt zu hoffen, dass überhaupt aus dem vorliegenden Papier politische Taten (auch symbolpolitischer Art im Wahlkampf) folgen werden und es nicht in den verbleibenden Monaten der Legislaturperiode in der Schublade verschwindet. Da auch die politische Zukunft des Ministers unklar ist (abhängig von

Wahlausgang, sowie Konstituierung einer neuen Landesregierung), fordert das Queer Referat den Minister explizit dazu auf seine verbleibende Zeit zu nutzen und die Gleichstellung von LGBTIQ-Menschen und deren Lebensweisen voranzutreiben, wie er es in dem vorliegenden Papier in Aussicht stellt und eine dauerhafte Anlaufstelle zur Umsetzung dieser Maßnahmen in seinem Ministerium auszuweisen. Die Gleichstellungs- und Sozialpolitik in diesem Lande darf nicht länger an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbeigehen und sollte somit ein ernstes Anliegen aller politischen Parteien sein. Das Queer Referat des AStA der TU Darmstadt wird sich auch zukünftig für diese Belange einsetzen und in Kooperation mit Organisationen wie dem QueerNet Hessen die politische Umsetzung der Gleichstellung von LGBTIQ-Menschen einfordern.

Begriffserklärung

LGBTIQ: Lesbisch, Gay (schwul), Bisexuell, Trans*, Intersexuell, Queer

Quellenverweise:

www.gleichgeschlechtliche-lebensweisen.hessen.de/aw/home/News/~fa/Perspektiven/

www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_45144908