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Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) - Informationsseite des Referats für Soziales

BAföG-Beratung

Der AStA bietet allen Studierenden eine kostenlose BAföG- & Sozialberatung an. Darüber hinaus soll diese, speziell zum Thema "BAföG" eingerichtete Seite, euch neben der BAföG-Beratung des AStA, über Rechte und Pflichten bei Antragsstellung und Bezug von Ausbildungsförderung informieren. Besonders möchten wir euch über Rechte informieren, die so von Ämtern kaum öffentlich bekannt gegeben werden:

Inhaltsverzeichnis

Antragsstellung

Leistungen nach dem BAföG müssen beim örtlich zuständigen Amt für Ausbildungsförderung (Ausnahme: Förderung bspw. bei einem Auslandsstudium) beantragt werden. Für die Technische Universität Darmstadt ist dies das Amt für Ausbildungsförderung beim Studierendenwerk Darmstadt. BAföG wird ab dem Monat, in dem der Antrag beim Amt eingeht, geleistet. Eine Rückzahlung für vergangene Monate oder Semester gibt es somit nicht, sondern erst ab dem Monat der Antragsstellung. Um die Antragsfrist zu wahren, genügt ein formloses Schreiben. Auch stellt das Studierendenwerk solch ein Formular bereit. Alle für die Antragsstellung notwendigen Formulare und Unterlagen können anschließend nachgereicht werden. Im eigenen Interesse sollten Formulare und Unterlagen so schnell wie möglich eingereicht werden, denn erst wenn alle Informationen beim Amt eingegangen sind, wird der Antrag auch bearbeitet. Wenn du Schwierigkeiten mit der Antragsstellung hast, dann komme bitte in unsere Sprechstunde. Wir helfen dir weiter.

BAföG und das Alter

In der Regel liegt die Altersgrenze für eine Förderung bei 30 Jahren (Master Studium bei 35 Jahren). Entscheidend ist jeweils das Alter bei Studienbeginn. Das Überschreiten der Altersgrenze während des Studiums ist unschädlich (§10 Abs.3 S.1 BAföG)!

Von jeder Regel gibt es auch Ausnahmen. Wer ein Studium nach überschreiten der jeweiligen Altersgrenzen aufnimmt, kann auch gefördert werden wenn die persönlichen Umstände dies rechtfertigen (§10 Abs. 3 S. 2 ff. BAföG, vgl. auch Verwaltungsvorschrift zum BAföG).

Näheres können wir in unserer Sprechstunde erläutern.

Formblätter und weitere Nachweise

Der Antrag gilt als gestellt, wenn bpsw. ein formloser Antrag oder das Formblatt 1 eingereicht wurden. Die restlichen Formblätter können nachgereicht werden.

Über die Formblätter hinaus ist es notwendig folgende Nachweise mit einzureichen:

  • Studienbescheinigung für das Amt für Ausbildungsförderung (In TUCaN wird eine spezielle Studienbescheinigung bereitgestellt)
  • Eigene Einkommensnachweise, sofern vorhanden
  • Einkommenssteuerbescheide der Eltern oder des/der Ehepartner*in des vorletzten Jahres
  • ggf. weitere individuelle Nachweise, die das Amt für Ausbildungsförderung schriftlich von dir anfordert

Erfahrungsgemäß ist es von Vorteil, wenn du deine Unterlagen persönlich gegen Nachweis oder per Einschreiben einreichst um im Streitfall zumindest einen Nachweis über die Einreichung von Unterlagen zu haben. Mache dir auf jeden Fall immer Kopien von allen Unterlagen, die du beim Amt einreichst.

Nice to know: Neuerdings gibt es die sogenannte BAföG-App, mit der Unterlagen hochgeladen sowie die Antragsbearbeitung überprüft werden können. Allerdings raten wir davon ab bspw. Widersprüche ausschließlich über die BAföG-App zukommen zu lassen. Nach unserer Anfrage an das HMWK und anschließender Auskunft durch das Ministerium muss der Widerspruch gem. §70 VwGO schriftlich oder zur Niederschrift eingereicht werden. Durch die App ist keine rechtkonforme Einlegung des Widerspruchs möglich. Näheres zum Thema Widerspruch findest weiter unten.

Bewilligungszeitraum

In der Regel wird dir Ausbildungsförderung für ein Jahr bewilligt. Im darauffolgenden Jahr musst du einen Wiederholungsantrag stellen, den du so früh wie möglich stellen solltest, damit du nahtlos weiterhin finanzielle Förderungen erhältst.

Wenn es mit der Bearbeitung deines Antrages dauert

Stellt sich heraus, dass das Amt für Ausbildungsförderung für die Bearbeitung deines BAföG-Antrages länger als 6 Wochen braucht oder die ersten Zahlungen erst nach 10 Wochen ergehen können, dann hast du einen Anspruch auf vorläufige Zahlung von Ausbildungsförderung unter Vorbehalt der Rückzahlung bis abschließend über deinen Antrag entschieden worden ist. Rechtsgrundlage dafür ist §51 Abs. 2 BAföG.

Bescheid

Wenn das Amt für Ausbildungsförderung über deinen Antrag entschieden hast, dann erhältst du einen sogenannten Bescheid. In diesen Bescheid wird dir mitgeteilt, ob dein Antrag bewilligt wird oder eben nicht. Weiterhin muss er eine Begründung für die Entscheidung enthalten sowie eine Berechnung wie sich ein etwaiger Förderungsbetrag zusammensetzt oder welches Einkommen, auch die der Eltern, einberechnet worden ist. Hier solltest du genau prüfen, ob du die Berechnungen des Amts für Ausbildungsförderung nachvollziehen kannst. Vergleiche ggf. nochmal alle Zahlen aus deinen Antragsunterlagen oder aber auch den Steuerbescheid der Eltern oder der/des Ehepartner*in. Wenn du Schwierigkeiten hast den Bescheid nachzuvolllziehen, dann komme bitte in unsere Sprechstunde. Wir helfen dir weiter.

Widerspruch

Bist du mit deinem Bescheid nicht einverstanden, so hast du das Recht binnen eines Monats schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch gegen die Entscheidung einzulegen. Die Frist beginnt ab Zugang des Bescheids bei dir. Hebe daher im Bedarfsfall den Briefumschlag auf. Es ist sehr wichtig, dass du deinen Widerspruch unterschreibst. Ein Widerspruch per Mail ist ebenfalls nicht ausreichend! Wenn du Hilfe bei der Formulierung des Widerspruchs benötigst, dann komme bitte in unsere Sprechstunde. Wir helfen dir weiter.

Wenn du dich entschieden hast einen Widerspruch einzureichen, ist das Amt für Ausbildungsförderung verpflichtet euren Antrag nochmals vollumfänglich zu prüfen. Es darf sich dabei nicht nur auf die von euch genannten Punkte beschränken. Nach Bearbeitung und Entscheidung des Widerspruchs erlässt das Amt einen neuen Bescheid (Widerspruchsbescheid). In diesem neuen Bescheid wird dir mitgeteilt, ob deinem Widerspruch stattgegeben wird oder eben nicht. Auch dieser Bescheid muss dir schriftlich zugehen und umfassend eine Begründung beinhalten, warum das Amt für Ausbildungsförderung so entschieden hat. Bitte prüfe auch hier nochmals alle im Widerspruchsbescheid eingebrachten Begründungen, Berechnungen, etc. Solltest du Schwierigkeiten haben, dann komme bitte in unsere Sprechstunde. Wir helfen dir weiter!

Gegen einen Widerspruchsbescheid kannst du selbstverständlich auch vorgehen. Weiteres im nächsten Abschnitt.

Tipp: Solltest du die Frist für die Einreichung eines Widerspruchs verpasst haben, so gibt es weiterhin eine Möglichkeit gegen rechtswidrige Bescheide vorzugehen. Mehr findest du unten unter dem Stichwort "Überprüfungsantrag".

Klage

Solltest du feststellen, dass du mit dem erlassenen Widerspruchsbescheid nicht einverstanden bist, dann kannst du binnen eines Monats Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht (Ja, das Verwaltungsgericht ist in BAföG-Angelegenheiten zuständig!) einlegen. Aber Achtung!: Bevor du vor dem Verwaltungsgericht klagen kannst, musst du zunächst auf den Abschluss des Widerspruchsverfahren (Vorverfahren) warten.

Im Prinzip kannst du dich in der 1. Instanz selbst vertreten, also auch ohne Anwalt. Das Verwaltungsgericht wird von sich aus gem. dem Amtsermittlungsgrundsatz (oder auch Untersuchungsgrundsatz), also unabhängig davon was vor Gericht von allen Seiten vorgetragen wird, die "Wahrheit" ermitteln. Es wird ggf. Akten von der Behörde einfordern und diese Sichten. Wie eine Klage vor dem Verwaltungsgericht von statten geht, beschreiben folgende offizielle Seiten recht gut: Hessische VerwaltungsgerichtsbarkeitNRW-Justiz (Verwaltungsgericht), Bayerische Verwaltungsgerichtsbarkeit. Zum Thema Kosten ist folgende Seite des Landes Hessen zu empfehlen: Verwaltungsgerichtsbarkeit Hessen (Gerichtskosten).

Achtung(!): Bevor du jetzt alleine zum Verwaltungsgericht rennst und deine eigene Klage einreichst, empfehlen wir dir dennoch dich vorher professionell beraten zu lassen. Es gibt Möglichkeiten kostenlose oder sehr kostengünstige Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen. Prüfe zunächst einmal ob du ggf. eine Rechtsschutzversicherung hast (manchmal haben auch die Eltern eine Rechtsschutzversicherung, bei denen Kinder mit versichert sind) oder ob eine Gewerkschaft eine entsprechende Rechtsberatung anbietet. Auch kannst du natürlich eine*n Anwält*in engagieren. Allerdings muss diese*r auch bezahlt werden. Solltest du dir keine*n Anwält*in leisten können, kannst du ggf. Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen. Sollte dir Beratungshilfe oder Prozesskostenhilfe gewährt werden, dann bezahlt dir der Staat etwaige Anwaltskosten. Mehr Informationen findest du hier: Beratungshilfe oder Prozesskostenhilfe.

Überprüfungsantrag gem. §44 SGB X

Unter dem kompliziert klingenden Titel "Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes" hast du die Möglichkeit, auch wenn du die Widerspruchsfrist wie oben beschrieben verpasst hast, einen Antrag bei der Behörde auf Überprüfung vergangener Bescheide (Verwaltungsakt) gem. §44 SGB X zu stellen. Den Überprüfungsantrag stellt man bei der Behörde, die den ablehnenden Bescheid (Verwaltungsakt) erlassen hat. Bei einem Überprüfungsantrag erhältst du wieder einen Bescheid, den du wiederum wie oben beschrieben, durch Widerspruchs- und Klagerecht angreifen kannst. Bei einem Überprüfungsantrag ist es allerdings nicht möglich, unendlich in der Vergangenheit liegende Bescheide (Verwaltungakte) überprüfen zu lassen. Bei Sozialleistungen gilt längstens eine Frist von vier Jahren um einen Überprüfungsantrag zu stellen. Es gibt Ausnahmen hiervon, die in den Sozialgesetzbüchern geregelt sind.

"Das BAföG-Amt muss einen „rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakt“ zurücknehmen, wenn sich nach dessen Erlass ergibt, dass „das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist“. Dabei darf der Fehler jedoch nicht darauf zurückgehen, dass man als Antragsteller vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat. Die Zurücknahme hat mit Wirkung für die Vergangenheit zu erfolgen. Zuständig ist die Ausgangsbehörde, also das jeweilige BAföG-Amt.

Durch § 44 SGB X wird die praktische Bedeutung des Widerspruchsverfahrens enorm relativiert. Des Weiteren kann die Ausgangsbehörde selbst dann gezwungen werden, sich mit der Angelegenheit zu befassen, wenn kein Widerspruchsverfahren vorgesehen ist. Einen Antrag auf Rücknahme kann die Behörde nicht ignorieren. Reagiert sie nicht innerhalb einer angemessenen Frist, kann Klage zum Verwaltungsgericht erhoben werden" berichtet bspw. die Seite Studis Online.

Nice to know: Auf keinem Bescheid wirst du auf die Möglichkeit eines Überprüfungsantrages aufmerksam gemacht. Es ist in der Tat ein gut verstecktes Werkzeug, um gegen rechtswidrige, eigentlich bestandskräftig gewordene Bescheide bei Sozialleistungen, vorzugehen.

Fachrichtungswechsel

Wenn du in Betracht ziehst ggf. deinen Studiengang zu wechseln und weiterhin BAföG zu beziehen, dann musst einiges beachten. Zum Thema Fachrichtungswechsel möchten wir auf den sehr gut ausgearbeiteten Artikel auf Studis Online verweisen.

Selbstverständlich stehen wir dir in unserer Sprechstunde auch zum Thema Fachrichtungswechsel zur Verfügung.

Leistungsnachweis nach §48 BAföG und Verzögerung im Studium

Studierende müssen nach dem 4. Semester, um weiterhin Leistungen nach dem BAföG zu erhalten, einen Leistungsnachweis (Formblatt 5) beim Amt für Ausbildungsförderung einreichen. Für das Ausfüllen der notwendigen Bescheinigung sind an der TU Darmstadt die jeweiligen Studienbüros an den Fachbereichen zuständig. Die Hochschulen sind gem. §47 BAföG gesetzlich dazu verpflichtet! Diese bescheinigen dir entweder, ob du dich im geordnetem Verlauf deines Studiums befindest und die üblichen Leistungen bis dahin erbracht hast oder eben nicht und welche Leistungen noch fehlen. Wenn du dich jetzt fragst, ob man eine bestimmte CP-Anzahl erreichen muss, so können wir dir sagen, dass die Studiengänge alle so individuell gestaltet sind, dass du bitte das Studienbüro für deinen Studiengang fragst, ab wann sie eine positive Bescheinigung ausstellen. Die Nennung von starren CPs ist so nicht einfach möglich. Die Hochschulen legen nämlich fest, was "der geordnete Verlauf des Studiums" ist.

Bei bestimmten gesetzlichen Gründen hast du allerdings auch die Möglichkeit den Leistungsnachweis auf Antrag nach hinten zu schieben (§48 Abs. 2 BAföG i.V.m. §15 Abs. 3 oder §15a Abs. 3 BAföG). Gesetzliche Gründe können gem. §15 Abs. 3 BAföG sein:

  • Schwerwiegende Gründe, wobei diese ursächlich für die Verzögerung der Ausbildung sein müssen (vgl. auch Verwaltungsvorschrift zum BAföG); Schwerwiegene Gründe können sein:
    • eine Krankheit (muss auf jeden Fall durch Attest belegt sein)
    • das erstmalige Nichtbestehen einer Zwischen- oder Modulprüfung
    • eine von der auszubildenden Person nicht zu vertretende Verlängerung der Examenszeit (z.B. bei plötzlicher Erkrankung des Prüfers)
    • Verschulden der Hochschule
    • weitere individuelle, schwerwiegende Gründe, die man begründen und belegen muss
  • Mitwirkung in gesetzlich vorgesehenen Gremien und satzungsmäßigen Organen der Hochschulen und der Länder sowie in satzungsmäßigen Organen der Selbstverwaltung der Studierenden an diesen Ausbildungsstätten sowie der Studierendenwerke (vgl. Verwaltungsvorschrift)
  • erstmaliges Nichtbestehen der Abschlussprüfung oder erstmaliges Nichtbestehen einer Modul- oder der Zwischenprüfung
  • Behinderung, einer Schwangerschaft oder der Pflege und Erziehung eines Kindes bis zu zehn Jahren
  • Spracherwerb (kompliziert)

Wenn ihr leider nicht dazu in der Lage seid, rechtzeitig einen positiven Leistungsnachweis zu erbringen und auch keinen gesetzlich anerkannten Grund für die Verzögerung habt, dann könnt ihr BAföG leider später nur noch wieder beziehen, wenn ihr den Leistungsstand nachholt und dem BAföG-Amt dies nachweist. In diesem Fall kann euer BAföG-Anspruch wieder aufleben. Solltest du dich in dieser Situation befinden und nicht wissen, wie du dich weiterhin finanzieren kannst, dann zögere bitte nicht und komme in unsere Sprechstunde. Wir können dir Alternativen zum BAföG aufzeigen.

Auf jeden Fall empfehlen wir dir, bzgl. des Leistungsnachweis und der späteren Vorlage dessen beim Amt für Ausbildungsförderung, unsere Beratung in Anspruch zu nehmen.

Eltern: wenn sie sich weigern, Auskünfte zu erteilen oder Unterhaltszahlungen verweigern

Wenn deine Eltern sich weigern bei eurem BAföG-Antrag mitzuwirken und bspw. keine Auskünfte zu ihrem Einkommen mitteilen oder sogar einem etwaigen Unterhaltsanspruch nicht nachkommen, dann gibt es hier nach dem BAföG Möglichkeiten, wie du dennoch Förderung erhalten kannst. Wir bitten dich allerdings auf jeden Fall in unsere Sprechstunde zu kommen, wenn du dich in solch einer Situation befindest. Gemeinsam mit dir erörtern wir den Fall.

Folgende weitere Info-Seite des Deutschen Studentenwerks [sic!] ist ebenfalls hilfreich: Unterhaltspflicht der Eltern während des Studiums

Beurlaubung

Wer sich beurlauben lässt, aus welchen Gründen auch immer, verliert den BAföG-Anspruch. Auch eine Beurlaubung, bei der man weiterhin Prüfungsleistungen, etc. ablegen kann (Bspw. Beurlaubung wegen Gremienarbeit), führt zum Verlust des  BAföG-Anspruchs! Wer sich auch noch rückwirkend ab Beginn des Semesters beurlauben lässt, muss im schlimmsten Fall BAföG-Leistungen von Beginn der Beurlaubung an zurückzahlen.

Mitteilungspflichten

Wenn du Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) beziehst, bist du verpflichtet dem Amt für Ausbildungsförderungen gewisse Umstände mitzuteilen. Folgende Informationen (keine abschließende Aufzählung!) solltest du immer angeben und nicht verheimlichen, ansonsten riskierst du im schlimmsten Fall eine hohe Rückzahlung oder sogar eine Anzeige wegen Sozialbetruges bei vorsätzlich falsch gemachten Angaben.

  • Eigenes Vermögen (Weitere Erklärungen hierzu findest du bei Studis Online)
  • Einkommen, sowohl aus selbstständiger als auch unselbstständiger Tätigkeit. Auch während des BAföG-Bezugs neu aufgenommene Tätigkeiten. Mehr Infos hier: Studis Online
  • Heirat
  • Neue Anschriften (Umzug)
  • etc.

Rechtsgrundlagen zum BAföG

Wenn du weitere Fragen hast oder eine persönliche Beratung benötigst

Nicht alle Themen bzgl. BAföG können oben bearbeitet werden. Wenn du weitere Fragen zum Thema BAföG hast oder eine persönliche Beratung benötigst, steht dir das Referat für Soziales mit seiner Sprechstunde zur Verfügung. Weitere spannende und hilfreiche Seiten aus dem Themenbereich "Soziales" findest du auch auf folgender Seite des Referats für Soziales.

Kontakt

Für weitere Fragen, Kritik oder Ideen zu oben genannten Informationen stehen wir dir selbstverständlich zur Verfügung unter:

soziales[at]asta.tu-darmstadt.de

Wenn du zum Thema BAföG eine persönliche Beratung benötigst, dann kannst du dich vertrauensvoll an das Referat für Soziales und seine BAföG-Sprechstunde wenden.

Disclaimer

Oben gemachte Angaben dienen ausschließlich als einführende Informationen. Sie erhaben nicht den Anspruch auf Vollständigkeit und ersetzen keine Rechtsberatung!