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Kommunalwahl 2016: Wohnen und städtische Verwaltung

Im dritten Teil unserer Reihe zur Kommunalwahl widmen wir uns den Themen Wohnen und städtische Verwaltung. Der Wohnungsmarkt in Darmstadt ist für viele Studierende ein einschneidendes Erlebnis, teure Zimmer für sich noch viele andere interessieren sind der Regelfall. Die Parteien wissen dass der Wohnungsmarkt in Darmstadt problematisch ist, doch die Lösungsansätze unterscheiden sich und manche Fragen werden auch nicht beantwortet. Auch das Thema Verwaltung wird unterschiedlich betrachtet: mehr Personal oder lieber Online-Angebote? Zweitwohnungssteuer oder Begrüßungsgeld? 
Teil1: Bildung
Teil2: Mobilität und Verkehr
Teil4: Kultur und öffentliches Leben

Wir haben die Antworten etwas zusammengefasst um. Bitte schaut euch aber auch die Antworten der Parteien an, die ihr jeweils aufklappen könnt.

 

Wohnen

Gerade für Studierende ist die Frage nach günstigen Wohnmöglichkeiten sehr hoch, doch sie sind nicht die einzige finanziell schwächer gestellte Gruppe. Wie planen Sie neuen bezahlbaren Wohnraum in Darmstadt zu schaffen?

Hintergrund: Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau (=gefördert) sind limitiert, deswegen ist es interessant auch darauf zu achten ob die Parteien auch außerhalb des Rahmens des sozialen Wohnungsbaus Ideen für bezahlbaren Wohnraum haben.

Kurzfassung: Alle Parteien betonen dass eine Erhöhung des Angebots nötig ist. Junge Union, SPD, Grüne Jugend und Piraten sprechen auch explizit die Nachverdichtung an. Die Linke möchte ein Konzept zur sozialen Bodennutzung mit einer festen Quoten etablieren. Quoten für bezahlbare Wohnungen zusätzlich zu gefördertem Wohnraum schlagen auch SPD und Uffbasse vor.

 

Was setzen Sie steigenden Mietpreisen im Bestand entgegen?

Hintergrund: Neubauten sind nur der eine Teil der Medallie, auch Altbauten tragen zu steigenden Mieten bei, insbesondere wenn in kurzen Abständen neu vermietet wird. Die meisten Studierenden und Familien können sich allerdings in der Regel keine Wohnung in einem (ungeförderten) Neubau leisten sind also auf ältere Wohnungen angewiesen.

In Kürze: Diese Frage wurde von Junger Union und FDP nicht beantwortet. Die sonstigen Antworten gehen aber deutlich auseinander. Die SPD sieht die Mietpreisbremse als geeignetes Mittel. Linke und Uffbasse möchten hingegen eine Änderung der Berechnungsgrundlage für den Mietspiegel (die allerdings wie die Mietpreisbremse bundesweit umgesetzt werden muss). Die Linke sieht den Bauverein in der Verantwortung um Mieten zu dämpfen. Die Piraten möchten den Bauverein mit einem Mix aus verschiedenen Mietniveaus sehen. Die Grüne Jugend geht leider nicht auf das Problem der steigenden Mieten im Wohnungsbestand ein, schreibt aber über Energiekosten.

 

In welcher Rolle sehen Sie den Bauverein als städtisches Wohnungsunternehmen mit einem großen Anteil an günstigeren Wohnungen? Welche Impulse möchten Sie hier seitens der Stadt und über den Aufsichtsrat setzen?

Hintergrund: Der Bauverein hat einen erheblichen Anteil der Wohnungen in Darmstadt und fast alle Sozialwohnungen. Aber auch bei günstigem Wohnraum der nicht gebunden ist spielt er eine wichtige Rolle. Er macht jedoch Gewinne die derzeit als Dividende in den städtischen Haushalt gelangen.

In Kürze: Die Bedeutung für die Dämpfung der Mieten die meisten Parteien. Die Dividendenzahlungen lehnen Uffbasse und Linke ab. Piraten fordern Transparenz.

 

In vielen neuen Wohnanlagen müssen Stellplätze geschaffen werden, die anschließend nicht ausgenutzt werden, dafür mangelt es allerdings an Fahrradabstellplätzen. Wie stehen sie einer Erweiterung der Stellplatzsatzung um abschließbare Fahrradstellplätze gegenüber, die anstelle von PKW-Plätzen nachgewiesen werden können?

Hintergrund: Bei Studierendenwohnheimen muss derzeit 1 Parkplatz pro 4 Wohnung/Appartment nachgewiesen werden, sonst pro Wohnung einer. Selbst wenn diese Plätze nicht benutzt werden können nicht einfach dort Fahrradstellplätze geschaffen werden. Tiefgaragen in Wohnheimen sind fast leer.

Verwaltung

Die Wartezeiten für Termine im Stadthaus sind sehr lang. Wie planen Sie dieses Problem in Zukunft zu lösen?

In kürze: Viele verschiedene Ansätze. Linke und Uffbasse kritisieren den Personalabbau der letzten Jahre und sehen dies als Kern des Problems. Grüne Jugend möchte ebenfalls mehr Personal einstellen. Junge Union und SPD möchten Termine online vergeben und Express-Schalter für schnelle Anfragen schaffen, die Junge Union möchte Behördengänge durch Online-Angebote gleich ganz vermeiden. Auch die Piraten möchten Online-Angebote und -Terminvergabe.

 

Welchen Zweck erfüllt Ihrer Ansicht nach die Zweitwohnungssteuer? Wollen Sie in Zukunft an dieser festhalten?

Hintergrund: Die Zweitwohnsitzsteuer wurde primär eingeführt um zu erreichen, dass sich Menschen in Darmstadt mit Erstwohnsitz anmelden, weil nur die Erstwohnsitze bei Zuweisung von Mitteln berücksichtigt werden. Dabei lag offensichtlich ein Schwerpunkt auf Studierenden, die noch mit Hauptwohnsitz bei ihren Eltern gemeldet sind. Es gab damals große Kritik, weil es sich hauptsächlich gegen Studierende richtet und die Kosten für die Erhebung hoch sein könnten. Paralel wurde damlas ein Begrüßungsgeld eingeführt, was aber schnell wieder abgeschafft wurde.

Kurzfassung: Die SPD sieht die Einnahmen selbst als bedeutend an (<0,1% des städtischen Haushalts), die anderen Parteien sehen es eher als Anreiz zum ummelden. Linke, Piraten und Uffbasse halten den finanziellen Druck für unnötig und würden am ehesten abschaffen. Grüne Jugend und Junge Union fänden ein Begrüßungsgeld gut, wollen die Steuer aber wohl nicht abschaffen (JU explizit, Grüne Jugend äußert sich nicht).

 

Es war vor einiger Zeit geplant ein neues Rathaus auf dem Marienplatz zu bauen. Diese Planungen wurden mittlerweile verworfen. Wie würden Sie den Marienplatz nutzen?

Kurzfassung: Alle Parteien außer der Grünen Jugend möchten hier Wohnraum schaffen (die Junge Union nur wenn der Platz sich tatsächlich nicht für ein Behördenzentrum/Rathaus eignet). Uffbasse könnte sich eine Art Künstlerviertel vorstellen.

Am 4.3. wurden die Antworten der Piraten ergänzt.

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