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Solidarität mit den Streikenden in Landau: Eine Resolution des Studierendenparlaments

Seit dem 23. November 2015 befinden sich die Studierenden der Universität Landau im Streik. Während das SPD-geführte rheinland-pfälzische Bildungsministerium von einer ausreichenden Ausfinanzierung der Hochschule spricht, sprechen Bilder von völlig überfüllten Hörsälen eine andere Sprache. Seminaranmeldungen werden zum Glücksspiel und das eigene Studium wird völlig unplanbar. Auch die Einhaltung der Regelstudienzeit erscheint nahezu unmöglich, was für Studierende die auf Leistungen aus dem Bafög angewiesen sind, zu enormen Schwierigkeiten führen kann. In Landau wurden während der Proteste bereits zahlreiche Universitätsgebäude und unter anderem das Audimax besetzt. Durch den Protest ergaben sich schnell erste Zugeständnisse der Universitätsleitung sowie des Ministeriums, doch viele Forderungen der Studierendenschaft wie zum Beispiel eine generelle Erhöhung der Grundfinanzierung der Hochschule oder die Garantie für einen Masterplatz wurden bisher nicht erfüllt.

Am Mittwoch, 16. Dezember wird im rheinland-pfälzischen Landtag der aktuelle Haushalt debattiert. Dazu gehört auch die Festlegung des Bildungshaushaltes, welcher die zukünftige Situation der Hochschulen im gesamten Bundesland maßgeblich beeinflusst. Die Lesung des Haushalts nehmen Studierende, nicht nur aus Landau, zum Anlass für kreative und bunte Proteste, um auf die Missstände im Bildungssystem aufmerksam zu machen. In diesem Rahmen findet am Mittwoch, 16. Dezember ab 11 Uhr eine Demonstration, die am Mainzer Staatstheater startet, statt.

Das Studierendenparlament der TU Darmstadt solidarisiert sich mit den Streikenden in Landau. Deshalb rufen wir alle Mitglieder der TU Darmstadt dazu auf, sich aktiv an den Protesten in Mainz zu beteiligen und für freie und ausfinanzierte Bildung einzutreten!

Der Treffpunkt für eine gemeinsame Anreise zur Demonstration ist um 9:20 Uhr am Darmstädter Hauptbahnhof.

Darmstadt, 10. Dezember 2015