„Studiengebühren in jeder Form sind aus unserer Sicht nicht nur unsozial, sondern verstoßen auch gegen den seit 1976 in Deutschland in Kraft getretenen internationalen Pakt der Vereinten Nationen über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, kurz der UN-Sozialpakt“, erklärt Stephane Youdom, Sozialreferent, die Meinung des AStA.
Der UN-Sozialpakt sagt wörtlich: „der Hochschulunterricht [muss] auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden.“
Michael Heister, Referent für Öffentlichkeitsarbeit des AStA hierzu: „Unter anderem aus diesem Grund unterstützen wir die eingereichte Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht. Es muss endlich Klarheit geschaffen werden, dass sich Deutschland nicht gegen abgeschlossene, völkerrechtliche Verträge stellen kann!“
„Sollte die Klage abgelehnt werden, wäre dies ein schwerer Schlag für die Verbindlichkeit von internationalem Recht. Es geht beim UN-Sozialpakt nicht nur um Bildungsgebühren, sondern um ein allgemeines Diskriminierungsverbot und die Absicherung sozialer Mindeststandards für alle Menschen", erklärt Alexander Lang, Referent für Hochschulpolitik im AStA.
Aus Sicht des AStA gehört zu diesen sozialen Mindeststandards nicht nur, aber auch die Kostenfreiheit des Hochschulstudiums und freier Zugang zu Bildung.
„Die Unentgeltlichkeit des Studiums ist aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt diesen sozialen Mindeststandard zu schaffen“, ergänzt Heister die Ausführungen.
Der AStA fordert, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens am 29. April, alle Landesregierungen auf, Bildungsgebühren in jeder Form schnellstmöglich wieder abzuschaffen und Pläne sie einzuführen fallen zu lassen.