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„Demokratiefreier Sektor: Hessisches Hochschulgesetz“

Am 22. Sept. 2009 trafen sich auf Einladung der Ministerin für Wissenschaft und Kunst, Eva Kühne-Hörmann(CDU), hessische Asten im Ministerium in Wiesbaden zum Gespräch. Hierbei ging es vor allem um die, nicht nur bei den Studierenden umstrittene, Novellie

So trafen bei den wesentlichen Punkten wie Zusammensetzung und Kompetenzen des Hochschulrats, Macht des Präsidiums, Einfluss von Dritten und der demokratischen Selbstverwaltung völlig verschiedene Vorstellungen aufeinander. „Während wir die Hochschulen in der Verantwortung eines demokratischen Gremiums wie den Senat sehen, vertraut das Ministerium lieber auf ein autoritäres Präsidium und die Uneigennützigkeit der Wirtschaftsvertreter im Hochschulrat.“, konstatiert Jens Liedtke vom AStA der Hochschule Darmstadt.
Die Argumente für die weitreichenden Änderungen und den Abbau von demokratischen Strukturen im Gesetz kamen über Floskeln wie „ Autonomie der Hochschulen“ und „Verschlankung des Gesetzes“ nicht hinaus. „Es steckt doch offensichtlich ein tieferer Sinn hinter der Novelle: Die weitreichende Öffnung der Hochschullandschaft für die Wirtschaft.“, so Jan Berberweyk vom AStA der Universität Marburg. Unter Anderem wurde der nun generelle Ausschluss der Öffentlichkeit bei Sitzungen des Senats damit begründet, dass, nach Aussagen von verschiedenen Hochschulleitungen , die Presse bei den Debatten im Senat nur stören würde, da teilweise Entscheidungen in der Öffentlichkeit von der Presse skandalisiert würden. Das Ministerium sagte bei Details im Gesetz Nachbesserungen zu. „Lediglich unsere Anmerkungen zu Formalia und logischen Unklarheiten werden beachtet. Die Ausrichtung des Gesetzes bleibt gleich:
Weitere Entdemokratisierung und Umbau der Hochschulen in ein Unternehmen!“, stellt Dirk Reheis vom AStA der Universität Frankfurt fest. Ob diese Nachhilfestunde der Asten erfolgreich war, wird sich spätestens in der 2. Lesung Mitte November zeigen, hatten die Studierendenvertreter doch den Eindruck, dass sich die Ministerin und ihre Beraterstab sich nicht immer über die praktischen Auswirkungen des Gesetzes im Klaren waren. Immerhin - die Ministerin offenbarte das Gesetz bisher schon einmal gelesen zu haben.
Dies ist eine gemeinsame Pressemitteilung der Asten der Universität Frankfurt, der Hochschule Darmstadt, TU Darmstadt, EFH Darmstadt, Uni Kassel, Uni Marburg, Uni Giessen, FH Giessen-Friedberg und HfG Offenbach.

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News Author: 
Frederik Koehler