Nach den heftigen Protesten der letzten Wochen gegen die geplanten Kürzungen im Etat der hessischen Hochschulen knickten nun die Hochschulpräsidien ein und verpassten einmal mehr die Chance ein deutliches Zeichen gegen die Unterfinanzierung der Bildung zu setzen.
Dabei bemängeln wir neben den Kürzungen die massiven Kommunikationsdefizite des Präsidiums der Technischen Universität Darmstadt. Weder wurde der Hochschulpakt im Detail in der Hochschulöffentlichkeit diskutiert, noch wurden angemessene Informationen im Vorfeld von Senat und Universitätsversammlung veröffentlicht und so eine Diskussion in diesen Gremien unterbunden. Hier mussten Studierende Federführend einwirken, allerdings ohne entsprechende Rückendeckung und Erfolg. Es zeigt sich wieder einmal mehr, dass die politisch gewollte Präsidialdiktatur Alleingänge des Präsidiums ermöglicht, die demokratischen Gremien vor dem Informationsdefizit kapitulieren, Bedenken unterdrücken und zurückhalten, sowie zu einem Ab-nick-Organ verkommen. Eine ähnliche Situation erlebten wir kürzlich bei der Wahl der Vizepräsidenten und der Vizepräsidentin.
Schon letzten Mittwoch war für Prömel klar, dass er den Hochschulpakt unterschreiben wird. Damit setzte er ein deutliches Zeichen und erhöhte den Druck für alle anderen Präsidien in Hessen heute ebenso die Unterschrift leisten zu müssen. Ein weiteres Indiz dafür, dass keine Alternative zur Unterschrift angedacht war ist die Tatsache, dass Prömel zurzeit in Shanghai auf der Expo für die guten Ausbildungsbedingungen an deutschen Hochschulen wirbt.
Während die Hochschulen Justus-Liebig-Universität Gießen, Universität Kassel, Phillips-Universität Marburg, Hochschule Darmstadt, Fachhochschule Frankfurt am Main, Hochschule Fulda, Fachhochschule Gießen-Friedberg und Hochschule RheinMain eine Begrüßenswerte Protokollnotiz bei der Unterschrift hinterließen, verweigert sich Technische Universität weiter einer Solidarischen Gesamtetatverteilung der öffentlichen Mittel.
„ Die unten genannten Hochschulen haben heute den Hessischen Hochschulpakt 2011-2015 un¬ter Zurückstellung ihrer grundsätzlichen Kritik, die sie in den vorangegangenen Hochschulleitertagungen geäußert haben, unterschrieben. Die grundsätzlichen Bedenken bleiben auch weiterhin bestehen, daher geben die unten genannten Hochschulen die folgende Notiz zu Protokoll.
Die unterzeichnenden Hochschulen befürchten, dass die Regelungen des Hochschulpakts 2011-2015 die finanzielle Grundsicherung ihrer Hochschulen gefährden. Wir sprechen uns daher gegen die vorgesehene Kürzung des Hochschulbudgets um 30 Mio. Euro aus.
In den Regelungen des Hochschulpakts sehen wir positiv, dass zukünftig die realen Studierendenzahlen bei der Verteilung der Mittel an die Hochschulen eine stärkere Rolle spielen. Wir begrüßen auch, dass sich die Verteilung der Mittel aus dem Hochschulpakt 2020 stärker an den tatsächlichen Belastungen der Hochschulen orientiert.
Wir kritisieren die Tatsache, dass über die Einsparung von 30 Mio. Euro hinaus außerdem 20 Mio. Euro aus dem Grundbudget in das Erfolgsbudget verlagert werden sollen.
Wir gehen davon aus, dass der Anteil des Drittmittelparameters im Erfolgsbudget - wie durch Modellrechnung des HMWK angedeutet - über die Laufzeit des Hochschulpakts nicht über 60 % hinausgehen wird. Andernfalls ist eine erneute Erörterung mit dem HMWK vorzusehen.
Wir befürchten, dass die Qualität der Lehre durch zusätzliche Belastungen wie zukünftige Tarifsteigerungen und steigende Studierendenzahlen im Verlauf des Hochschulpakts zusätzlich leiden wird.
Eine Planungssicherheit für die einzelne Hochschule ist nur bedingt gegeben, da die Entwicklung des eigenen Budgets nicht nur von den Entwicklungen der Studierendenzahl an den an¬deren Hochschulen abhängt, sondern auch die zukünftige Entwicklung der Clusterpreise unklar ist.
Wiesbaden, den 18. Mai 2010“ (Protokollnotiz zum Hessischen Hochschulpakt 2011-2015)

Zeitgleich mit der Unterzeichnung des Hochschulpakts in Wiesbaden wurde das Präsidium von rund 20 Studierenden für mehr als eine Stunde besetzt. Mit Absperrband wurden die Räumlichkeiten des Präsidenten wegen des zu erwartenden Haushaltslochs von 4,6 Millionen Euro vorsorglich versiegelt. Da die Unterschrift gegen den Willen der Studierenden geleistet worden ist, muss das Präsidium nun persönlich an ihren Arbeitsplätzen erleben, was Einsparungen für die Arbeitsqualität bedeuten.
Die Studierenden werden die Proteste gegen den Hochschulpakt und die Etatkürzungen im ganzen Bildungswesen weiter verstärken. Wir rufen alle Menschen auf, sich an den Bildungsstreik Protesten in den kommenden Wochen zu beteiligen. Wir wollen mehr Demokratie an den Hochschulen und Schulen, die paritätische Besetzung aller Gremien und die Abschaffung des Hochschulrats. Eine solide Grundfinanzierung im Bildungswesen muss öffentlich gewährleistet werden, dies beinhaltet die Rückführung des Erfolgetat in den Grundetat der Hochschulen.
Die Auseinandersetzung der Hochschulen mit dem Hochschulpakt eröffnet uns den Blick auf die Spaltung und Selektion der Hochschulen in sogenannte Zwei-Klassen Hochschulen. Forschungsstarke Hochschulen wie die Frankfurter Goethe-Universität und die Technische Universität Darmstadt spalten sich von dem Rest der akademischen Hochschulen ab und sehen in dem Wettbewerb um Drittmittel und der darauf bezogenen Erfolgsfinanzierung durch die öffentliche Hand die Möglichkeit sich im Wettbewerb weiter zu profilieren.
Dem gilt es sich gemeinsam und entschlossen entgegen zustellen.

Fotos:Jan-Martin Steitz (Verwendung der Fotos unter Namensnennung)