"Mit großer Erleichterung haben wir heute von den Rücktrittsankündigungen
des hessischen Ministerpräsidenten erfahren," berichtet Sebastian
Ankenbrand(Referent für Hochschulpolitik, AStA TU Darmstadt). Nach den
unhaltbaren Vorstößen der letzten Wochen, besonders bei Kitas, Schulen und
Hochschulen drastisch sparen zu wollen, verlor Roland Koch endgültig die
Rückendeckung der Bevölkerung.
„Dies ist ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung und wird von uns
klar als ein politisches Schuldeingeständnis gewertet. Bildung darf nicht
für eure Krise zahlen!“(Giulietta Bender, Referentin für
Gleichberechtigung, AStA der TU Darmstadt)
„Die Einsparungsvorstöße auf Bundesebene und die durchgesetzten Kürzungen
von über 79 Millionen Euro in Hessen sind symbolisch für die soziale Kälte
und den fehlenden Realitätssinn eines Roland Kochs“ (Sebastian Ankenbrand,
Referent für Hochschulpolitik, AStA der TU Darmstadt).
Roland Koch ist bundesweit für seine radikalen, im äußersten rechten Rand
angesiedelte Vorstöße bekannt. Seine Amtszeit war geprägt von harten
Einschnitten im Sozial- und Bildungsbereich und der Einführung von
Studiengebühren in Hessen. „Roland Koch ist maßgeblich für den desolaten
Zustand unseres Bildungssytems in Hessen mitverantwortlich, der Rücktritt
wäre nur konsequent und beschreibt deutlich das Scheitern seiner
langjährigen eingeschränkten Klientelpolitik“ (Leonard Estel, Referent für
Antirassismus, AStA der TU Darmstadt).
Der AStA legt nun dem scheidenden Ministerpräsidenten und seiner Partei
nahe, als sinnvolle letzte Amtshandlung alle vorgenommen Einsparungen im
Sozial- und Bildungsbereichs zurückzunehmen und sofort geschlossen
zurückzutreten.