“Statt die Studierenden zu motivieren, einen Hauptwohnsitz in Darmstadt anzumelden, werden sie in die Illegalität getrieben. Viele Studierende können sich eine zusätzliche Zweitwohnsitzsteuer schlicht nicht leisten und werden deshalb ihren Wohnsitz einfach abmelden”, kritisiert Alexander Lang, hochschulpolitischer Referent des AStA der TU Darmstadt.

“Es ist einfach zynisch, wie hier soziale Belange übergangen werden, um die Einnahmen der Stadt Darmstadt aus den Mitteln des Bundes zu verbessern. Die Stadt sollte akzeptieren, dass viele Studierende ihren Lebensmittelpunkt auch weiterhin bei ihren Eltern behalten – eine Steuer führt die Selbstbestimmung der Studierenden über ihren Lebensschwerpunkt ins Absurde”, erklärt Sebastian Ankenbrand, hochschulpolitischer Referent des AStA der TU Darmstadt.

Eine sozial gerechte Zweitwohnsitzsteuer ist aber möglich: In München werden Menschen mit einen Jahreseinkommen von unter 25.000€ von der Steuer ausgenommen. So werden Luxuswohnungen besteuert, Studierenden und andere Geringverdienende aber nicht noch weiter belastet.

Diesen Donnerstag soll die Zweitwohnsitzsteuer endgültig auf der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden, damit die Stadt Darmstadt bereits im nächsten Jahr mit Mehreinnahmen rechnen kann.

Betroffen sind alle Menschen, die in Darmstadt mit ihrem Zweitwohnsitz gemeldet sind, was aktuell rund 12.000 Menschen sind. Diese Steuer wird größten Teils Studierende treffen und die prekäre Wohnungssituation in Darmstadt weiter verschärfen. Deswegen fordern wir die Stadt Darmstadt auf, die Pläne einer Zweitwohnsitzsteuer schleunigst zu verwerfen.

Der AStA der TU Darmstadt, das Studierendenparlament der TU Darmstadt und alle darin vertretenen Listen lehnen die Zweitwohnsitzsteuer entschieden ab.