Auf der letzten Sitzung des Studierendenparlaments hat sich die Mehrheit klar gegen Rüstungsforschung und zivil-militärischen Kooperationen ausgesprochen.

Der AStA der TU Darmstadt fordert alle Forschende und anderen Lehrkörper auf, sich ebenso zu positionieren!

Resolution des Studierendenparlament:

Das Studierendenparlament der Technischen Universität Darmstadt verurteilt Rüstungsforschung und zivil-militärische Kooperationen an den deutschen Hochschulen und unterstützt die bundesweiten Bemühungen um Zivilklauseln an den Hochschulen. Das an Hochschulen in Deutschland massiv unter Geheimhaltung an Rüstungstechnik geforscht wird, zeigt das Vorgehen der Bundesregierung, die eine große Anfrage zur Rüstungsforschung und zivil-militärischen Kooperationen an Deutschen Hochschulen als nicht öffentlich einstuft und somit die Öffentlichkeit von Informationen aussperrt.

Das Studierendenparlament der Technischen Universität Darmstadt fordert das Präsidium der Technischen Universität Darmstadt als ersten Schritt auf, alle Forschungsleistungen von Angehörigen der Technischen Universität Darmstadt zum Thema Rüstungsforschung und zivilmilitärischen Kooperationen der letzten 10 Jahre offen zu benennen. Die darin enthaltenen Informationen müssen den Zweck, das finanzielle Volumen einschließlich aller Personalausgaben der Forschungsleistungen, sowie deren KooperationspartnerInnen und DrittmittelgeberInnen enthalten. Darüber hinaus soll das Präsidium der Technischen Universität Darmstadt alle Kooperationen mit Bundeswehr oder anderen militärischen Einrichtungen und deren genaue Kooperationsinhalte, inklusive sogenannter zivil-militärischen Kooperationen benennen.

Als zweiten Schritt fordert das Studierendenparlament der Technischen Universität Darmstadt alle Senatsmitglieder der Technischen Universität Darmstadt auf, eine adäquate Zivilklausel in die Grundsätze von Forschung und Lehre der Technischen Universität Darmstadt zu schreiben.

Beinhalten muss eine solche Zivilklausel, ein klares Verbot von sämtlichen
Rüstungsforschungsleistungen und zivil-militärischen Kooperationen an der Technischen Universität Darmstadt.

Das Studierendenparlament der Technischen Universität Darmstadt fordert des weiteren alle Mitglieder der Universitätsversammlung der Technischen Universität Darmstadt auf, ein Verbot von Rüstungsforschung und zivil-militärischen Kooperationen in die Grundordnung der Technischen Universität aufzunehmen.

Das Studierendenparlament der Technischen Universität Darmstadt beauftragt den AStA der Technischen Universität Darmstadt mit der Organisation von entsprechenden Informationsveranstaltungen im Rahmen der von der LandesAStenKonferenz organisierten Kampagne für eine Zivilklausel.

Für eine Zivilklausel an hessischen Hochschulen, gegen Rüstungsforschung und zivil-militärische Kooperationen!