Der AStA der TU Darmstadt begrüßt die Forderungen der hessischen Hochschulen, nach der Neuverhandlung des Hessischen Hochschulpakt 2011-2015. Die im Hochschulpakt 2011-2015 vorgesehen Kürzungen von rund 34 Millionen Euro im Grundbudget der Hochschulen und die Verschiebung einiger Mittel in das Erfolgsbudget sind für die Hochschulen in ihrer strukturellen Unterfinanzierung absolut schädlich. „Gerade im Hinblick auf die Doppelten Abiturjahrgänge durch G8 und die Aussetzung der Wehrpflicht werden die Hochschulen, zusätzlich zu den Sparmaßnahmen, massiv unter Druck gesetzt, so dass die Hochschulen spätestens im Wintersemester 2011/12 kapitulieren werden“ (Sebastian Ankenbrand, Referent für Hochschulpolitik, AStA TU Darmstadt).

„Nicht nur potenzielle Studierende werden von ihrem Studium in Zukunft wegen strikten Zulassungsbeschränkungen an den Hochschulen abgehalten, auch wird sich die Qualität der Lehre für Studierende, die den Zugang erhalten haben weiter verschlechtern, die Hörsäle werden endgültig aus allen Nähten platzen“ so Ankenbrand weiter.

„Die Verschiebung der Budgetverteilung von dem Grund- zum Erfolgsbudget wird die Hochschulen veranlassen, mehr Studierende durch ihr Studium zu schleusen als zuvor, was Studierende und Lehrende weit über ihre Leistungsgrenzen hinaus überlasten wird“(Sebastian Ankenbrand, Referent für Hochschulpolitik, AStA TU Darmstadt).

Es gilt festzustellen, „dass die hessischen Hochschulen ihren Fehler, den Hochschulpakt 2011- 2015 zu unterschreiben, schlussendlich aber deutlich zu spät eingesehen haben, dennoch ist es ein Schritt in die richtige Richtung“ (Giulietta Bender, Referentin für Gleichstellung und Feminismus, AStA TU Darmstadt). „Für die hessische schwarz-gelbe Landesregierung bedeutet dies, dass sie nun die Chance hat statt die Hochschulen mit ihren Problemen alleine zu lassen, endlich ausreichend Mittel zur Verfügung stellen zu können“ so Bender weiter.

Reaktionen der Ministerin sind schockierend.

Doch die Reaktion von Ministerin Kühne-Hermann lässt daran zweifeln, „... dass die Landesregierung in irgendeiner Weise auch nur ansatzweise die Weitsicht besitzt, die es für eine vernünftige Bildungspolitik bräuchte“ (Sebastian Ankenbrand, Referent für Hochschulpolitik, AStA TU Darmstadt). Stattdessen werden die Studiengebühren-Ersatzmittel(QSL) als vakant erklärt und direkt mit der Wiedereinführung von Studiengebühren gedroht.

Frei nach dem Motto, „wer uns kürzt, wird gestürzt“(Alexander Lang Referent für Hochschulpolitik, AStA TU Darmstadt) warnt der AStA der TU Darmstadt ausdrücklich vor dem Versuch, in Hessen über die Wiedereinführung von Studiengebühren zu diskutieren. „Wir haben es in Hessen bereits einmal geschafft und wir werden alle Kraft in die politische Bekämpfung einer nicht haltbaren und verantwortungslosen Landesregierung stecken, um Studiengebühren zu verhindern“ (Sebastian Ankenbrand, Referent für Hochschulpolitik, AStA TU Darmstadt).

„Bildung muss bundesweit öffentlich ausfinanziert sein, damit selbstbestimmtes Leben und Lernen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens garantiert ist. Bildung ist keine Ware, sondern unser Grundrecht!“(Giulietta Bender, Referentin für Gleichstellung und Feminismus, AStA TU Darmstadt)