Admin 19. Januar 2013 - 15:21
Die Radverkehrsinfrastruktur ist immernoch mangelhaft. Als größte radfahrende Gruppe sind die Studierenden in Darmstadt insbesondere von den schlechten Radverkehrsbedingungen in Darmstadt betroffen. Die Schaffung von Fahrradstraßen bringt dabei keine Verbesserung für die bestehenden Anlagen mit sich.
Welche kurzfristigen Maßnahmen sind in nächster Zeit für den Radverkehr geplant? Insbesondere die Verbindung der verschiedenen TU-Standorte ist interessant. Wie steht der Bürgermeister zu Benutzungspflichten?
Mit Einführung der Zweitwohnungssteuer wurde ein Begrüßungsgeld eingeführt, zudem wurde beschlossen, dass über die Zweitwohnungssteuer aufgeklärt wird. Das Begrüßungsgeld wurde mittlerweile gestrichen und auch die Aufklärung hat niemals stattgefunden. Wie steht der Oberbürgermeister zu der "Studentensteuer"? Was hält er von der direkten Abhängigkeit zur Miete (insbesondere vor dem Kontext der hohen Mietpreise in Darmstadt)?
Die Wohnungssituation in Darmstadt ist sehr angespannt. Die Diskussion um die Kasernen zieht sich seit Jahren hin. Viele Studierende pendeln täglich hunderte von Kilometern, da sie in Darmstadt keine Wohnung finden. Zudem sind aufgrund dieser Tatsachen horrende Mieten an der Tagesordnung. Die Pläne des Bauvereins fördern dazu noch den drastischen Mietanstieg. Welche Maßnahmen zur Entspannung der Situation plant der Oberbürgermeister?
In der letzten Zeit waren häufiger Promotionsveranstaltungen im direkten Umfeld der Universität. Bei diesen wurde unter anderem kostenloser Alkohol verschenkt. Bei Anderen werden immer wieder Adressesammler mit Sondernutzungserlaubnissen betraut, insbesondere vor der Kontaktmesse Konaktiva. Aber auch Verstöße gegen die Sondernutzungssatzung durch Promotionsaktionen werden ohne das Eingreifen von engagierten Menschen nur selten geahndet. Wie ist der Standpunkt des Oberbürgermeisters zu diesen Aktionen? Wird er den Alkoholausschank auch in Zukunft vor Bildungseinrichtungen zulassen? Wie steht er zu Adressammlern?
Für viele Studierende mit Kind gestaltet sich das Studium schwierig. Insbesondere Kitaplätze sind immer noch schwer zu bekommen. Kann die Stadt die gesetzlich garantierten Kitaplätze zum 01.08.2013 sicherstellen?
Mit der teilweisen Schließung des 603qm hat die Stadt einem großen Teil der studentischen Kultur einen Riegel vorgeschoben. Auch werden vom Ordnungsamt regelmäßig Bußgeldbescheide wegen Lärmbelästigung und illegalem Alkoholausschank bei zumeist privaten studentischen Veranstaltungen erlassen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Ordnungsamt im Bereich des ruhenden Verkehrs quasi jedes Verfahren einstellt (oder erst gar nicht aufnimmt) ist die Vorgehensweise des Amtes fragwürdig. Wie steht der Oberbürgermeister, insbesondere als Kulturdezernent zu studentischer Kultur? Hält er studentische Projekte wie das 603qm, den Schlosskeller oder Schlossgarten für Förderungswürdig? Wenn ja, welche Möglichkeiten in einer Unterstützung der Stadt sieht er für die Zukunft? Was sagt er zu dem Vorgehen des Ordnungsamtes gegen einzelne Studierende?
Die Sanierung der Hochschulstraße ist bereits seit längerem beschlossen und auch in der Alexanderstraße soll ein Fußgängerüberweg entstehen. Die Maßnahmen sollten aber beide bereits angegangen sein. Wann ist bei den Projekten Baubeginn/Fertigstellung geplant? Was ist mit dem kleineren Teil der Hochschulstraße der in Stadtbesitz, sehr schlechtem Zustand und ohne Instandsetzungspläne ist?
Mit einem Anteil von fast 20% internationalen Studierenden ist die Universität auf eine gut funktionierende Ausländerbehörde angewiesen. Trotzdem bemängeln häufig internationale Studierende und auch deren (deutsche) BegleiterInnen ein unfreundliches, unprofessionelles und auch sachlich mangelhaftes Verhalten. Zudem werden wichtige Terminsachen immer wieder verschleppt, was für internationale Studierende häufig Probleme mit dem Aufenthaltsstatus bedeutet. Sind die MitarbeiterInnen der Behörde ausreichend geschult? Wie sehen die Kapazitäten der Behörde aus? Gibt es ein internes Evaluationssystem oder eine andere Qualitätssicherung?
Die Stadt hat für die Personenanfahrt des Welcomehotels einen Teil des Karolinenplatzes freigegeben. Dieser Bereich ist zum größten Teil in städtischer Hand. Parkende Fahrzeuge werden dort aber nicht verfolgt. Das Ordnungsamt stellt sich auf den Standpunkt, dass der Bereich Privateigentum ist. Allgemein ist das Gehwegparken (entgegen der Koalitionsvereinbarung und dem Wahlprogramm der Grünen) Standard in Darmstadt. Wie steht der Oberbürgermeister zu der Situation vor dem Hotel und Gehwegparken im Allgemeinen?
Der Teil des Weges vor dem Hotel, viele illegal als Parkflächen genutzte Bereiche der Landgraf-Georg-Straße und an der Lichtwiese sowie viele Feuerwehrzufahrten die in Universitätsbesitz sind werden auch häufig als Parkplätz genutz. Wie steht der Präsident zu dieser Situation? Wie plant er dagegen vorzugehen?
Weitere Informationen zur Veranstaltung: https://www.intern.tu-darmstadt.de/aktuell_2/details_55232.de.jsp