Am Samstag, den 21. April 2007, starten die Darmstädter Studierendenvertretungen von TU, h_da und EFH gemeinsam mit der Darmstädter Elterninitiative gegen Studiengebühren und dem DGB Südhessen eine große Informationstour durch südhessische Gemeinden.
„Die Verfassungsklage gegen Studiengebühren geht in die heiße Phase. Es fehlen nur noch knapp 9300 Unterschriften.“, erklärt Martin Uhlig vom Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der TU Darmstadt.
"Dort, wo die Menschen unmittelbar die Gelegenheit zur Unterzeichnung finden und direkt angesprochen werden, gibt es eine hohe Zustimmung", sagt Karl-Heinz Goll von der Darmstädter Eltern-Aktionsgruppe. Wer selbst an seinem Wohnort aktiv für Unterschriften werben will, findet unter www.verfassungsklage-bildung.de oder bei den Darmstädter ASten der TU und h_da Beratung und Starthilfe.
Nachdem seit November letzten Jahres in allen hessischen Hochschulstandorten zahlreiche Informationsstände und Veranstaltungen stattfanden, wenden sich die Studierenden nun insbesondere an die umliegenden Städte und Gemeinden, mit dem Ziel auch hier Unterstützung für die Verfassungsklage gegen Studiengebühren zu finden.
Bis zum 12. Mai werden südhessische Kleinstädte bereist und Unterschriften für die Verfassungsklage gegen Studiengebühren eingesammelt. Bereits seit Ende letzten Jahres sammeln die hessischen Studierenden Unterschriften von 43308 Wahlberechtigten Hessen. Gelingt ihnen dies, können sie vor dem Staatsgerichtshof eine eigene Verfassungsklage gegen das von der CDU-Landesregierung verabschiedete Gesetz zur Einführung von Studiengebühren einreichen. „Wir sind zuversichtlich spätestens Anfang Juni die Klage einreichen zu können. Zwar hätten wir gerne früher die benötigten Unterstützerunterschriften zusammen gehabt, aber wir haben die hohen Hürden des komplizierten Verfahrens schlichtweg unterschätzt“, so Sascha Decristan vom AStA der TU Darmstadt, der die Klage von Beginn an mitorganisiert hat. Mittlerweile haben die Studierenden hessenweit schon knapp 34000 Unterschriften gesammelt.
Die Hessische Landesverfassung sieht in Artikel 59 vor, dass der Unterricht an den Hochschulen gebührenfrei zu sein hat. Ausnahmen können laut Verfassung nur gemacht werden, wenn es die wirtschaftliche Lage des Studierenden zulässt. Die CDU-Landesregierung hat mit der Einführung der allgemeinen Studiengebühren die Ausnahme zur Regel gemacht. Studierende sollen künftig zusätzlich zu den Semesterbeiträgen von etwa 200 Euro, Studiengebühren in Höhe von 500 Euro entrichten. Für diese 500 Euro sollen teuer verzinste Kredite vergeben werden für die Studierenden, deren wirtschaftliche Lage es nicht erlaubt, 500 Euro Studiengebühren zu bezahlen.
„Studiengebühren wirken sich diskriminierend auf die Bildungsbeteiligung sozial schwächerer Schichten aus. Der Zugang zur Hochschule wird finanziell schlechter gestellten Menschen systematisch erschwert oder versperrt, daran ändern Kreditmodelle, wie sie die CDU vorsieht, überhaupt nichts“, so Decristan. Gewerkschaften, Eltern und ASten sind überzeugt, dass das hessische Studienbeitragsgesetz verfassungswidrig ist.

Die Tourdaten:
Sa, 21.04.2007, Eberstadt, 10-13 Uhr
Sa, 21.04.2007, Bad König, 9:30-12.30 Uhr
Sa, 21.04.2007, Heppenheim, 9:30-12 Uhr
Do, 26.04.2007, Neckarsteinach, 14-17 Uhr
Mo, 30.04.2007, Büttelborn, 14-18 Uhr
Sa, 28.04.2007, Viernheim, 9-13 Uhr
Do, 03.05.2007, Walldorf, 14-18 Uhr
Sa, 05.05.2007, Bensheim, 9-12 Uhr
Mo, 07.05.2007, Rüsselsheim
Di, 08.05.2007, Trebur
Mi, 09.05.2007, Groß-Gerau
Do, 10.05.2007, Lorsch
Sa, 12.05.2007, Darmstadt