Die Studierenden der Technischen Universität Darmstadt (TUD) sind empört über das undemokratische Verhalten des Hochschulrates der TU. Als Konsequenz fordern sie den Rücktritt des von der Landesregierung benannten „Kontrollgremiums“.
„Vielleicht sollte der Hochschulrat den Präsidenten in Zukunft einfach benennen, dann braucht er demokratisch legitimierte Gremien der Hochschule künftig auch nicht mehr zu ignorieren“, erklärt Sascha Decristan vom AStA der TU überspitzt.
Nach § 6 TUD-Gesetz wirkt der Hochschulrat vor allem bei der Struktur-, Entwicklungs- und Bauplanung der Universität, der Bestellung der Mitglieder des Präsidiums, der Ressourcenverteilung, bei Berufungsfragen und Grundsatzfragen des wissenschaftlichen Nachwuchses mit. Die Mitglieder des Hochschulrats werden von der Hessischen Landesregierung bestellt, für die Hälfte der Mitglieder hat die TUD Vorschlagsrecht.
Der Hochschulrat hat sich während der Suche nach einem neuen Präsidenten gleich zwei mal über den Willen der demokratisch legitimierten Hochschulgremien hinweggesetzt. Das Votum des Senats der TU, weitere interne Kandidaten zu berücksichtigen wurde übergangen. Das ebenso eindeutige Votum der Universitätsversammlung, die Wahl auszusetzen um weitere Kandidaten nachzunominieren, nachdem einer der drei zur Wahl
stehenden Kandidaten seine Bewerbung zurückgezogen hatte, wurde vom Hochschulrat ebenso übergangen.
Der Hochschulrat hält es hierbei auch nicht für notwendig seine Entscheidungen argumentativ gegenüber den demokratisch gewählten Gremien zu begründen, außer durch den Hinweis, man sei ja schließlich für die Entwicklung der Hochschule verantwortlich und könne folglich keine Kandidaten vorschlagen, die nicht im Sinne des Hochschulrates wären. Die Studierenden halten es für unvertretbar, dass der Hochschulrat die Beschlüsse aller demokratischen Gremien der Hochschule ignoriert und deren Entscheidungsgewalt dadurch beschneidet.
Obwohl das TUD Gesetz dem Hochschulrat das Vorschlagsrecht zur Präsidentschaftswahl zusichert, steht in der Grundordnung die Mitwirkung des Senats festgeschrieben.
„Wir finden die Haltung des Hochschulrates unmöglich, weil Entscheidungen universitärer Gremien bedeutungslos werden", so Martin Uhlig vom AStA der TUD. „Wenn die TU der Demokratie verpflichtet bleiben will sollte sie den Hochschulrat abschaffen“, so Uhlig weiter.
Um ihrem Ärger Luft zu machen und sich klar zu äußern haben die Studierenden ein Banner mit der Aufschrift „Demokratiedefizit Hochschulrat“ angefertigt, das sie während der Universitätsversammlung ausgebreitet haben.
Dass der interne Machtkampf zwischen Hochschule und Hochschulrat das Wahlverhalten bei der heutigen Präsidentenwahl im Ergebnis beeinflusst, befürchten die Studierenden nicht. Für sie stellt sich trotz aller Querelen in der Hauptsache die Frage nach der Eignung eines Kandidaten und diese Frage wird für das Abstimmungsergebnis maßgeblich sein.