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Beschlossen: Ab 2008 mehr BAföG

Zum Oktober 2008 wird es also tatsächlich zu einer 10% Erhöhung der Bedarfssätze und einer 8% Erhöhung der (Eltern-)Freibeträge kommen.

Laut dem " <a href="http://www.handelsblatt.com/News/Technologie/Forschung-Innovation/_pv/_p... Handelsblatt</a> " hat der Bundestag am 16.11.07 die Erhöhung des BAföG um 10% beschlossen. Der BAföG-Höchstsatz werde somit von seit 2001 unveränderten 585,-€ auf nunmehr 643,-€ zum Wintersemester 2008/09 steigen. Gleichzeitig wird der Berechtigten-Kreis ausgeweitet durch eine Anhebung der Freibeträge um 8%. Diese Änderungen entsprechen den Empfehlungen des BAföG-Beirates des Bundestages, jedoch hatte dieser diese Anhebungen bereits zum vorhergehenden Wintersemester gefordert. Dementsprechend hat das Deutscche Studentenwerk dies gleich kritisiert und eine weitere Anhebung zum folgenden Semester gefordert, denn die aktuellen Preissteigerungen, insbesondere bei Lebensmitteln, seien in der Empfehlung des BAföG-Rates nicht enthalten. Durch das BAföG wird künftig das Auslands-Studium ab dem ersten Semester gefördert. Der Europäische Gerichtshof hatte die bisherige Regelung, dass zuerst zwei Semester in Deutschland studiert werden müssten, am 23.10.2007 als rechtswidrig bezeichnet. Nach der Novelle dürfen Studierende mit BAföG-Förderung ab dem ersten Semester im Ausland studieren.
Die Zuverdienst-Grenze wurde auf monatlich 400,-€ erhöht.
Studierende Eltern können sich freuen: Ab Wintersemester 2007/08 wird dann ein Kinderzuschlag von bis zu 113,-€ für das erste Kind und weiteren 85,-€ für jedes weitere Kind gezahlt. Im Rahmen der Umstellung des Erziehungs- auf das Elterngeld hatten studierende Eltern zuvor empfindliche finanzielle Einbußen hinnehmen müssen.
Die Wünsche der Opposition nach einem Zuschuss für Studierende, die Studiengebühren bezahlen müssen, lehnten die Regierungsfraktionen ab. Die frühere Familienministerin Renate Schmidt (SPD) dazu: "Studiengebühren sind ein Irrweg. Und für diesen Irrweg wird der Bund nicht auch noch aufkommen - ein deutlicher Seitenhieb gegen den Koalitionspartner CDU, denn Studiengebühren wurden ausschließlich in CDU-regierten Bundesländern eingeführt. Sowohl ver.di-Jugend als auch die LINKE hatten zuvor außerdem die Änderung des BAföG dahingehend gefordert, dass die Erhöhung des BAföG automatisch der jährlichen allgemeinen Teuerungsrate entsprechen müsse.

News Author: 
Dirk Völlger