Heute veröffentlichte die hessische SPD-Landtagsfraktion zusammen mit den Grünen ihr Konzept zu Abschaffung der Studiengebühren, dass sie bereits in der ersten Sitzung des neuen Landtags einbringen wollen, obwohl dort normalerweise keine Anträge eingebracht werden. Aber nur so lassen sich die Gebühren noch bis zum Wintersemester 08/09 rechtzeitig abschaffen.
Das Konzept von SPD und Grünen sieht vor, nicht nur die allgemeinen Studiengebühren abzuschaffen, sondern auch die Gebühren für das Lang- und das Zweitstudium. Diese waren erst auf Bestreben der südhessischen Jusos ausdrücklich ins Wahlprogramm aufgenommen worden. Im Vergleich zu den allgemeinen Studiengebühren fallen diese ohnehin mit lediglich zusätzlichen 10% ins Gewicht.
Wie Udo Corts, der scheidende (aber leider immer noch nicht schweigende) Wissenschaftsminister, erst <a href="http://www.main-spitze.de/region/objekt.php3?artikel_id=3212703"> kürzlich scharfsinnig bemerkte</a> , haben sich die Hochschulen inzwischen an die zusätzlichen Mittel gewöhnt, und wären bei einer plötzlichen Gebührenabschaffung vor arge Probleme gestellt. Wen wundert das auch, nachdem die Hochschulen seit Jahren chronisch unterfinanziert werden? Jedenfalls sieht das Konzept von SPD und Grünen folgerichtig einen Ersatz der Studiengebühren-Einnahmen durch Haushaltsmittel vor.
Die Schätzung der zu ersetzenden Mittel ist großzügig: SPD und Grüne gehen für das Haushaltsjahr 2008 von 30 Mio. € allgemeinen Studiengebühren und 3 Mio. € Lang- und Zweitstudiengebühren aus, obwohl deren tatsächliche Höhe im Moment ca. 3 Mio. € niedriger eingeschätzt wird. Es ist also eine Lücke von 33 Mio. € zu finanzieren. Dafür sieht das vorgelegte Konzept einige Änderungen im Haushalt vor. Da es sich viele Studierende zu Recht fragen, wie das genau aussehen soll, hier das Konzept im Original:

<em> Die Deckung des Finanzierungsbedarfs von 33 Millionen Euro erfolgt durch:</em>
<em> - Deckelung der Kosten für die Neue Verwaltungssteuerung (NVS)</em>
<em> Wie von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seit langem gefordert, wird die</em>
<em> völlig aus dem Ruder gelaufenen Einführung der NVS auf ein sinnvolles Maß</em>
<em> beschränkt. Der Haushaltsansatz wird um 5 Millionen Euro auf 21,8 Millionen</em>
<em> Euro reduziert.</em>
<em> - Anpassung der Zinskosten für Kredite des Landes</em>
<em> Bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2008 hat das Finanzministerium mit</em>
<em> einem Anstieg der Zinsen für die Kredite des Landes gerechnet. Die Entwicklung</em>
<em> seitdem zeigt jedoch, dass das Zinsniveau nicht im veranschlagten Maße</em>
<em> gestiegen bzw. sogar rückläufig ist. Somit ist eine Einsparung von 12,5 Millionen</em>
<em> Euro bei geplanten Zinskosten von 1383,9 Millionen Euro realistisch.</em>
<em> - Anpassung der Geldbeschaffungskosten</em>
<em> Dieser Haushaltstitel wurde im Haushaltsjahr 2008 gegenüber dem Haushaltsjahr</em>
<em> 2007 von 6,67 Mio. Euro (Stand Nachtrag 2007) auf jetzt 20 Millionen Euro mehr</em>
<em> als verdreifacht. Auch in 2006 wurden weniger als 15 Mio. Euro für</em>
<em> Geldbeschaffungskosten verausgabt. Ein Grund für eine Veränderung in diesem</em>
<em> Maß ist nicht erkennbar. Der Titel wird daher um 3 Millionen Euro reduziert.</em>
<em> - Globale Minderausgaben sächliche Verwaltungsausgaben</em>
<em> Schon bei der Aufstellung des Landeshaushalts wurde die Forderung nach</em>
<em> Reduzierung der sächlichen Verwaltungsausgaben um 2% erhoben, von der</em>
<em> damaligen Mehrheit des Landtags jedoch nicht aufgegriffen. Für das ganze Jahr</em>
<em> hätte sich hieraus eine Einsparung von 25 Millionen Euro ergeben. Für den Rest</em>
<em> des Jahres sind noch Einsparungen von 12,5 Millionen Euro zu realisieren.</em>

Zusammen kommen wir auf 33 Mio. €. Genug, um die Studiengebühren endlich abzuschaffen. Die Rückzahlung bereits geleisteter Semester ist allerdings nicht vorgesehen - dies kann nur eine positive Entscheidung des Staatsgerichtshofs erwirken, die in den nächsten Wochen erwartet wird.