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Gesetzesentwurf der SPD und Grünen zur Abschaffung der Studiengebühren

Die Fraktionen der SPD und Bündnis90/Die Grünen legten gestern im Hessischen Landtag ein Gesetzesentwurf vor, der die Abschaffung sämtlicher Studiengebühren vorsieht.

Damit halten sie an ihrem Vorhaben fest die hessischen Studiengebühren wieder abzuschaffen. Dazu zählen auch die Langzeitstudiengebühren und Zweitstudiumsgebühren.
Der Entwurf der SPD/Grünen sieht vor die wegfallenden finanziellen Mitteln aus der Einnahme der Studiengebühren durch Mittel aus dem Landeshaushalt zu ersetzen ( <a href="http://www.asta.tu-darmstadt.de/cms/de/news/singlenews/ansicht/good-bye-... siehe auch </a> )

Weitere Regelungen betreffen die so genannten „Bummelstudenten“. Bei fehlenden Leistungsnachweisen sollen diese zu Beratungsgesprächen gebeten werden. Werden nach zwei Jahren keine Leistungsnachweise erbracht droht die Exmatrikulation.

<blockquote> <em> „Langzeitstudiengebühren“ werden abgeschafft, stattdessen müssen die Hochschulen Studierende, bei denen nach dem Ende der Regelstudienzeit bzw. am Ende des zweiten Semesters eines Zweitstudiums kein Studienfortschritt erkennbar ist, nach den Gründen befragen. Sollte nach diesen Gesprächen ohne das Vorbringen nachvollziehbarer Gründe weiterhin kein Studienfortschritt erkennbar sein, erhalten die Hochschulen die Möglichkeit zur Exmatrikulation der Betreffenden.</em>
<em> Zusätzlich sollen die Hochschulen die Möglichkeit erhalten, auch bei Studienanfängern am Ende des zweiten Semesters bei fehlenden Leistungsnachweisen entsprechende Beratungsgespräche anzubieten. Zur effizienteren Gestaltung des Studiums können die Hochschulen mit ihren Studierenden Zielvereinbarungen über den Studienverlauf abschließen… Erfolgt dieser Nachweis ohne berechtigten Grund nicht, kann der oder die Studierende exmatrikuliert werden.“</em> </blockquote>

Wurden bereits Gebühren für das Wintersemester 2008/2009 eingezogen, sind diese zu erstatten. Eine Erstattung der bisher eingezogenen Gebühren vom Wintersemester 2007/2008 und dem Sommersemester 2008 sieht der Entwurf jedoch nicht vor.
Trotz eines Ergänzungsentwurfs der Linken hat diese bereits ihre Zustimmung zu dem rot-grünen Gesetz signalisiert, so dass eine Mehrheit für die Abschaffung der Studiengebühren wahrscheinlich ist.<br /> Der Ergänzungsentwurf der Linken sah neben der Abschaffung sämtlicher Studiengebühren auch die Rückzahlung der bereits eingenommen Studiengebühren vor.
<br /> Wie sich der Entwurf noch verändern wird, wenn er die ersten Debatten überstanden hat, ist unklar genauso ob die CDU versuchen wird die Umsetzung eines beschlossenen Gesetzes zur Abschaffung der Studiengebühren soweit wie möglich herauszuzögern.

News Author: 
Alexandra Poth