Es ist vollbracht, fürs Erste. In Hessen werden ab dem Wintersemester keine Studiengebühren mehr erhoben, auch die Langzeit- und Zweitstudiumsgebühren entfallen. Eine Rückerstattung der bisher gezahlten Gebühren bedeutet dies allerdings nicht. Am 11. Juni entscheidet der hessische Staatsgerichtshof über die von Studierenden eingebrachte <a href="/verfassungsklage-bildung.de"> Verfassungsklage</a> gegen die Erhebung von Studiengebühren. Sollte die Verfassungsmäßigkeit nicht bestätigt werden, besteht die Chance einer Rückzahlung.
Die Abschaffung der Studiengebühren auf parlamentarischem Weg ist Resultat der Proteste gegen die Studiengebühren während der letzten Jahre. Alle, die sich in welcher Form auch immer an den Protesten beteiligten, die Verfassungsklage unterstützten, die Zahlung boykottierten oder zumindest hinauszögerten, haben dazu beigetragen, dass nun endlich das Thema Studiengebühren vorerst vom Tisch ist.
Doch was ist von der plötzlich so schnellen Einlösung des Wahlversprechens von SPD, Grünen und Linken zu halten? Ohne den gestrigen Erfolg herunterreden zu wollen, darf dennoch vermutet werden, dass der so plötzliche Vorstoß rein strategischer Natur ist. Durch Verabschiedung des Gesetzes vor der Gerichtshofsentscheidung sind die Gebühren somit durch die Parteien abgeschafft wurden. Eine positive Entscheidung des Gerichtshofes vor der Abschaffung auf parlamentarischem Weg hätte bedeutet, dass ein Gesetz durch die Bürgerinnen und Bürger gekippt wurde, was sich wahlkampftechnisch natürlich schlechter vermarkten lässt.
Bereits jetzt wird vermutet, dass der Staatsgerichtshof negativ entscheiden wird, was natürlich keine gute Presse für SPD und Co. bedeuten würde, sind doch auch Mitglieder des Staatsgerichtshofes <a href="http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?key=stand... von der SPD vorgeschlagen wurden</a> .
Desweiteren darf nicht vergessen werden, dass es während des gesamten Ablaufes der Organisation der Verfassungsklage nur wenig bis gar keine Unterstützung seitens der Parteien gab. Mitten in der Hochphase der Mobilisierung für die Verfassungsklage, wurde plötzlich eine eigene Verfassungsklage von SPD und Grünen eingebracht, was zu einer erheblichen Verunsicherung bei der Bevölkerung führte.
Die Abschaffung der Gebühren ist ein Etappensieg, Ein Nachweis der Verfassungswidrigkeit von Studiengebühren würde bedeuten, dass dieses Thema ein für alle mal vom Tisch ist, zumindest in Hessen. Entscheidet der Staatsgerichtshof nächste Woche negativ, darf man gespannt sein, welche Diskussionen uns in naher Zukunft erwarten werden...