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Pressemitteilung: AStA der TU Darmstadt verurteilt Koch's machtpolitische Spielchen aufs Schärfste und fordert alle Fraktionen auf, die Studiengebühren formal korrekt abzuschaffen

Pressemitteilung des AStA der TU Darmstadt vom 9. Juni 2008

Angesichts des jüngsten Coups von Roland Koch zeigt sich der Allgemeine Studierenden-Ausschuss (AStA) der TU Darmstadt empört. „Die zu spät geäußerte Weigerung, das Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren zu unterschreiben, lässt deutlich erkennen, welch krudes Demokratieverständnis Koch hat“, so Oliver Bernasconi, hochschulpolitischer Referent im AStA. „Es ist offensichtlich, dass Koch schlicht die SPD bloßstellen will. Er sitzt den Ärger jetzt aus, und hofft, bei einer vorgezogenen Landtagswahl zeitgleich zu den Europawahlen vom angeschlagenen Image der SPD profitieren zu können“, konstatiert Alexandra Poth, Referentin im AStA. Es gehe gar nicht so sehr darum, dass Koch etwas gegen Studiengebühren habe, sondern um die Frage was bei unseren Politikern verkehrt sei. Man wundere sich aller Orten über Politikverdrossenheit, ohne jedoch die Ursachen im eigenen Handeln etwa im Landtag zu suchen.
Dass SPD und Grüne den Gesetzesentwurf verpatzen, obwohl er nur drei Seiten lang ist, ist aber fast genau so peinlich wie das Verhalten Kochs. „Von Landtagsfraktionen, für die Studiengebühren ein zentrales Wahlkampfthema waren, hätten wir mehr Sorgfalt bei der Einlösung dieses Versprechens erwartet“, so Michael Heister, Öffentlichkeitsreferent im AStA. Die Studierenden waren monatelang immer wieder auf der Straße und hätten oft Kopf und Kragen riskiert – dies scheinen die Rot/Grünen Fraktionen nicht würdigen zu wollen, empört er sich über den Eklat im Landtag. „Die Fraktionen sollten sich nicht dahinter verstecken, keine Ministerien zur Verfügung gehabt zu haben, ein solcher Formfehler hätte zumindest einem der 51 Abgeordneten von SPD und Grüne vor der Abstimmung auffallen sollen.“, bemerkt Oliver Bernasconi.
Bernasconi weiter: „Wir werden am Mittwoch nach der Verkündung des Urteils im Staatsgerichtshof in Frankfurt auf die Straße gehen - und zeigen, was wir von der Entscheidung halten. Für uns ist sicher, dass sie in jedem Fall politischer Natur ist – trotz des Namens ist dieses Gremium nie und nimmer unpolitisch. Die Richter sind doch nur weitere Schauspieler im Variéte der Politik, aber juristisch kaum ernst zu nehmen. Viele Studierende haben sich inzwischen angewidert von der Politik abgewendet.“
Nichts desto trotz erwartet der AStA der TU Darmstadt von allen Fraktionen im Landtag die nötige Diziplin, daß Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren formal korrekt zu verabschieden und dann auch ohne weitere Verzögerung umzusetzen. Das jetzt auf dem Rücken der Studierenden machtpolitische Spielchen im Landtag ausgetragen werden, verurteilt der AStA der TU Darmstadt aufs Schärfste. „Sollten die Fraktionen und Politiker im Wiesbadener Lantag noch einen Funken politisches Verantwortungsbewußstein haben, so sollten sie diese Frage jetzt zügig und sauber klären“ fordert Sebastian Braun, Sozialerefernt im AStA. „Die Studierenden haben in den letzten beiden Jahren gezeigt, dass sie das Potential zu einem heißen Sommer haben und werden keine Sekunde zögern, bei der Gebührenfrage die massiven Proteste wieder aufflammen zu lassen“ so Braun abschließend.

News Author: 
AStA TU Darmstadt