AStA TU Darmstadt

Anlässlich der Blockupy-Proteste am vergangenen Wochenende zeichnete Polizei und die Stadt Frankfurt ein Bild des Schreckens. Im Vorfeld der Proteste wurden sämtliche politische und kulturelle Veranstaltungen verboten, einzig die internationale Abschlusskundgebung der Protestierenden konnte juristisch durchgesetzt werden. Rund 30.000 Menschen haben schlussendlich, trotz der massiven Repressionen gegen Kapitalismus und das Spardiktat der Troika demonstriert.

Folgende Tagesordnung wird vorgeschlagen:

Das allgemeine Demonstrationsverbot anlässlich der Blockupy-Proteste am 16.-19. Mai sorgte wegen seiner fragwürdigen Rechtmäßigkeit schon für viel Kritik. Hinzu kommt jetzt ein fünftägiges Aufenthaltsverbot für die Frankfurter Innenstadt für Aktivist*innen, die schon beim M31-Aktionstag ohne ersichtlichen Grund festgenommen wurden. Davon betroffen sind auch Studierende der TU Darmstadt, die bei der M31-Demonstration ihr Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch nahmen.

Dazu erklärt der AStA der TU Darmstadt:

Was aussieht wie ein Flickenteppich, scheint auch in der Realität ein Flickenteppich zu sein. Mit den am vergangenen Mittwoch von der Stadt vorgestellten Fahrradstraßen soll die seit Jahren vernachlässigte Radverkehrspolitik in Darmstadt gerettet werden. Über die tatsächlichen Probleme der Radfahrer und den Sinn der Maßnahme wurden sich aber im Vorfeld nur bedingt Gedanken gemacht.<br /> <br /> Zwar ist die Einrichtung von Fahrradstraßen grundsätzlich eine gute Sache, doch muss auch die Anbindung an das Radverkehrsnetz und das Gesamtkonzept bedacht werden.

Seit ihrem Amtsantritt hat sich Kristina Schröder nur mit unrühmlichen Vorschlägen hervorgetan. Sei es die Initiative zu einer fragwürdigen "Jungenförderung", die Extremismusklausel (die am 25.04.2012 vom Verwaltungsgericht Dresden für rechtswidrig erklärt wurde), das vermeintliche Problem der Deutschenfeindlichkeit oder ihr schon immer geäußertes seltsames Verständnis von Feminismus. Jetzt hat sie mit ihrem Buch "Danke, emanzipiert sind wir selber" ihre Ideologie auf über 200 Seiten ausgebreitet. Ihr Fazit, das Private sei privat ist verheerend und VORgestrig.

Am 1. Mai, dem gewerkschaftlichen Aktionstag für die Rechte der Arbeiter_innen und Angestellten, wollen Nazis in Mannheim-Neckarau demonstrieren und ihren reaktionären Nationalismus und rassistischen Fremdenhass auf die Straße tragen. Sie nutzen die „Eurokrise“, um ihre nationalistischen und rassistischen Vorstellungen als Lösung gegen diese Krise zu verkaufen.

<h2> Game over: FinanzsystemWechsel - <span lang="EN-US"> <a href="http://bit.ly/IjwBaC"> <span lang="DE"> http://bit.ly/IjwBaC</span> </a> </span> </h2>

24 Seiten Informationen und Hintergründe zu Themen aus Hochschule und Gesellschaft finden sich in der neuen Ausgabe der AStA-Zeitung.

In der heute erschienen Ausgabe für das Sommersemester 2012 gibt es unter anderem Artikel zu den Themen
Internationale Studierendenproteste
Entmilitarisierung und Zivilklausel
Kapitalismuskritische Proteste im März und Mai
Gendering - Wieso, weshalb, warum?