Schon das Verfassungsklageformular unterschrieben und abgegeben?
Admin 19. Dezember 2006 - 23:28
Die hessischen Studierendenvertretungen starteten kürzlich eine Kampagne zur Anstrengung eines Normenkontrollverfahrens um <a href="/nid/157"> Verfassungsklage</a> beim hessischen Staatsgerichtshof einzureichen und das hessische Studienbeitragsgesetz auf dessen Vereinbarkeit mit der hessischen Landesverfassung zu überprüfen. Dazu bedarf es Unterschriften von 1% der hessischen Wählerschaft, also 43308 korrekt ausgefüllte Formulare.