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Resolution: Solidarity with the residents of Ukraine

Decided on February 22, 2022 in the student parliament

The student body of TU Darmstadt expresses its solidarity with the residents of Ukraine and the democratic opposition in Russia.
In recent weeks, the Russian military has amassed around 150,000 troops on the Ukrainian border. In eastern Ukraine, where the hostilities have
clashes have never completely ceased since 2014, violence is currently on the rise.
Experts believe that a Russian invasion of Ukraine as a whole is not unlikely.
is not unlikely.
In view of these circumstances, the TU Darmstadt student body expresses its solidarity with all citizens of Ukraine who, after 2014, are once again living in constant fear of war with Russia. The student body condemns the violation of Ukrainian sovereignty by the Russian Federation.
Against the background of the threat of immeasurable suffering and displacement in Ukraine, the student body protests against Russian aggression and calls on all democratic forces to do the same!


Justification:
Against the backdrop of an impending war in Europe and on the fringes of the European Union and the inconsistency of the territorial dimensions of such a war, it is a democratic duty to protest. Therefore, may the student parliament adopt the above resolution.

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Der Dannenröder Wald muss als bunte Lunge und als symbolträchtiges Statement für eine lebenswerte Zukunft erhalten bleiben! Die Studierendenvertreter:innen stehen hinter dem breiten Protest gegen den Ausbau der A49!

Das Studierendenparlament möge beschließen:

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Beschlossen am 21. Januar 2020 im Studierendenparlament​

An den Polizeipräsidenten des Polizeipräsidums Südhessen, Herrn Bernhard

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Die Studierendenschaft der TU Darmstadt solidarisiert sich mit allen Aktivist*innen und insbesondere mit den demonstrierenden Studierenden in Hong Kong.

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Das Studierendenparlament spricht sich klar gegen das, vom Dezernat IV vorgeschlagene, neue Modell der Raumvergabe für politische Hochschulgruppen aus. Dieses sieht vor, in Zukunft nur noch vier Räume für politische Hochschulgruppen zur Verfügung zu stellen. Die Räume sollen nur an politische Hochschulgruppen mit mindestens vier Sitzen — in der aktuellen und nächsten Legislatur erreichen dies nur zwei von sechs Gruppen — vergeben werden. Politische Hochschulgruppen mit weniger Sitzen sollen sich — ohne Anschauung der politischen Ausrichtung – für einen Raum zusammentun.

Das Klima wartet nicht auf Deinen Abschluss!

Die studentische Vollversammlung und das Studierendenparlament der TU Darmstadt haben am 15. und 16. Juli 2019 die nachfolgende Resolution erarbeitet. Beschlossen am 16. Juli 2019 im Studierendenparlament:

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Auf Grundlage eines Beschlusses des Präsidiums der TU Darmstadt, gibt es seit einigen Monaten zwei Hörsäle, die zu Marketingzwecken im Sinne eines Unternehmens benannt wurden, wobei keine Kennzeichnung der Benennung als Werbung stattfindet, zudem wurden die Hörsäle mit Unternehmenslogos ausgestattet, welche mitunter während Lehrveranstaltung sichtbaren sind. Des Weiteren werden die Hörsäle zeitweise den Unternehmen zur Nutzung überlassen

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Jedes Jahr im Juni finden an der TU Darmstadt die Hochschulwahlen statt. Zum wiederholten Mal hat die TU Darmstadt, obwohl ihnen der Termin bekannt ist, zu diesem Zeitpunkt externen Unternehmen erlaubt, vor dem Wahllokal einen raumgreifenden Werbestand aufzustellen.

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Die Studierendenschaft der TU Darmstadt solidarisiert sich mit den Protesten am Fachbereich Architektur und fordert alle Studierenden auf, sich den Protesten für eine Ausfinanzierung der Universität, gute Lehre und angemessene Lernräume anzuschließen.

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